Russischer «Winterpreis» gegen Kältekrise

Im Gasstreit mit Russland soll ein «Winterpreis» die krisengeschüttelte Ukraine durch die eiskalten Monate bringen.

Russischer «Winterpreis» gegen Kältekrise
Gregor Fischer Russischer «Winterpreis» gegen Kältekrise

Beide Länder hätten vorläufig vereinbart, dass Kiew 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter an Moskau zahle, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Fernsehinterview. Dies wären 100 Dollar weniger als derzeit. Die Absprache laufe bis Ende März. Beobachter in Kiew sehen die «frohe Botschaft» auch als Taktik eine Woche vor Parlamentswahlen. Poroschenko kämpft noch um eine Mehrheit.

Zur Zeit beträgt der von Russland geforderte Gaspreis 485 Dollar. Die finanziell angeschlagene Ukraine lehnt dies ab. Eine endgültige Einigung soll an diesem Dienstag bei einem «Gasgipfel» in Brüssel erzielt werden, wie der russische Gazprom-Konzern mitteilte. Dann treffen sich Vertreter Russlands, der Ukraine und der EU-Kommission. Noch am Freitag hatte Poroschenko nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Mailand gesagt, es gebe im Gasstreit zwar einen gewissen Fortschritt, aber auch offene Fragen.

Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte zuvor ebenfalls von 385 Dollar gesprochen. Der Gasstreit war im Juni eskaliert, als Russland wegen unbezahlter Rechnungen die Lieferungen eingestellt hatte. Kremlchef Wladimir Putin nannte zuletzt Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,5 Mrd Euro). Russland besteht vor neuen Lieferungen auf Tilgung und künftig auf Vorkasse. Poroschenko sagte im Fernsehen, die Ukraine brauche dazu internationale Hilfen.

Die bisher vom Westen zugesagten 30 Milliarden Dollar bezeichnete der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin als unzureichend. «Im Moment rechnen wir mit einem Rückgang von sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich denke, unser zusätzlicher Finanzbedarf wird gravierend sein», sagte Klimkin der «Wirtschaftswoche» (Samstag). In den - von prorussischen Separatisten beherrschten - Gebieten Donezk und Lugansk stünde die Industrie still, die bisher ein Siebtel zur Wirtschaftsleistung beigesteuert habe.

Klimkin bekräftigte das Ziel der Ukraine, in zehn Jahren Mitglied der EU zu sein. «Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, können wir 2020 den Beitrittsantrag stellen und ein paar Jahre später beitreten.»

Durch die Ex-Sowjetrepublik laufen wichtige Transitpipelines nach Westeuropa. Moskau fürchtet, dass Kiew bei einem andauernden Streit Gas für den Eigenbedarf abzapft. Dies führte 2009 zu Engpässen in der EU. An diesem Montag wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Kiew zu Gas-Gesprächen mit der prowestlichen Führung erwartet.

Die Ukrainekrise belastet zunehmend auch Russland. Die Ratingagentur Moody's zweifelt wegen des Konflikts die Kreditwürdigkeit des Riesenreichs stärker an. Die Bonitätsnote sei um eine Stufe auf «Baa2» gesenkt worden, teilte Moody's mit. Der Ausblick sei negativ.

Eine Woche vor der Parlamentswahl bekräftigten die Aufständischen ihre Absicht, die Abstimmung in den von ihnen beherrschten Regionen zu verhindern. Darüber hinaus hätten die militanten Gruppen mit der Verstaatlichung von Firmen begonnen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk. Die Führung in Kiew wirft den Aufständischen vor, Unternehmen zu plündern. Beide Seiten hatten Anfang September eine Feuerpause vereinbart, die aber brüchig ist.

In Donezk sei es trotz der Waffenruhe zu Gefechten gekommen, teilte die Verwaltung der Großstadt am Sonntag mit. Dabei kamen mindestens vier Zivilisten ums Leben. Insgesamt 23 Menschen wurden verletzt.