Russland dringt auf entmilitarisierte Pufferzone in Ostukraine

Russland will im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine eine entmilitarisierte Pufferzone durchsetzen, wodurch die Führung in Kiew und die moskautreuen Separatisten Landgewinne aufgeben müssten.

Die Aufständischen seien bereit, sich hinter die schon im September vereinbarte Trennlinie zurückzuziehen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Kanzlerin Angela Merkel dämpfte indes vor dem Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands an diesem Mittwochabend in Berlin die Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts. Gespräche in gleicher Besetzung vergangene Woche hatten kein Ergebnis gebracht.

Trotz der bevorstehenden Krisengespräche in Berlin kündigte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew Pläne für eine Vergrößerung der Armee um 68 000 Soldaten auf 250 000 Mann an. Die Ukraine hatte erst am Dienstag mit der Bewaffnung von etwa 100 000 Reservisten begonnen.

Die Einrichtung der Pufferzone sei eine der wichtigsten Fragen, über die er mit seinen drei Kollegen in Berlin sprechen wolle, sagte Lawrow. Die Ukraine und die Separatisten hatten sich am 19. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf eine Trennlinie an der Front geeinigt, die aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Lawrow sagte, er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu einem Rückzug seiner Truppen bereit sei. Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen ihr Militär im Donbass mit neuer Kriegstechnik massiv verstärkt.

Vor allem rund um den zerstörten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk tobten heftige Gefechte. Mindestens sechs Menschen wurden nach Behördenangaben getötet. In dem Bürgerkrieg starben seit April 2014 bereits mehr als 4800 Menschen.

Vor einem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos bekräftigte Poroschenko Vorwürfe an Russland, wonach bis zu 9500 russische Soldaten in der Ostukraine im Einsatz sein sollen. Lawrow wies dies zurück. «Wenn Sie es mit solcher Überzeugung behaupten, dann zeigen Sie Fakten», forderte er Poroschenko auf. Wegen der gespannten Lage in der Ostukraine kündigte Poroschenko eine vorzeitige Abreise aus Davos an.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warf dem Westen in ungewöhnlicher Schärfe vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin stürzen zu wollen. Zugleich machte er deutlich, dass sich Russland nicht brechen lasse. «Es ist alles unter Kontrolle, wir wissen, was zu tun ist, wie es zu tun ist, und wir haben alles dafür», meinte der Putin-Sprecher.