Russland erwägt Resolution zur «Annexion der DDR» 1990

Wegen der westlichen Kritik an der russischen Einverleibung der Krim prüft die Staatsduma in Moskau eine «Erklärung zur Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990».

Er habe den Auswärtigen Ausschuss beauftragt, einen Beschluss zur deutschen Wiedervereinigung zu verfassen, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin in Moskau. «Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum über einen Beitritt», kritisierte der kommunistische Abgeordnete Nikolai Iwanow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax.

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag als «Unsinn». «Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: «Wir sind ein Volk!» Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn», sagte der Friedensnobelpreisträger.

Russland hatte sich die Krim nach einem umstrittenen Referendum im März einverleibt. Die Ukraine sieht die Schwarzmeerhalbinsel weiter als Teil ihres Staatsgebiets. Der Westen verurteilt den Schritt als Bruch des Völkerrechts und verhängte Sanktionen gegen Moskau.