Russland gewährt Ukraine Milliardenkredit

Nach seiner Abkehr von der EU erhält der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch dringend notwendige Milliardenhilfen aus Russland.

Trotz der Warnungen der prowestlichen Opposition vor einer engeren Partnerschaft mit Moskau vereinbarte Janukowitsch am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin massive Rabatte auf Preise für russisches Gas sowie einen Megakredit über 15 Milliarden US-Dollar (rund 10,9 Milliarden Euro). In Kiew demonstrierten am Abend weit mehr als 15 000 Menschen gegen einen Ostkurs der Ex-Sowjetrepublik und für eine EU-Annäherung.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warf Janukowitsch einen Ausverkauf des Landes vor. Der Präsident habe mit Putin geheime Abmachungen auf Kosten der Ukraine getroffen, behauptete Klitschko. «Nur vorgezogene Wahlen können jetzt noch einen Ausweg aus der Krise bieten», rief er der Menge auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - zu. «Ich erkläre Janukowitsch zu meinem persönlichen Rivalen. Ich rufe ihn in den Ring.» Klitschko, der nach Freigabe seines Titels als Schwergewichtsweltmeister nur noch Champion im Ruhestand ist, will bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen Janukowitsch antreten.

In Berlin kritisierte der neue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), es sei «völlig empörend», wie Russland die Notlage der Ukraine ausgenutzt habe, um einen Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union zu verhindern. Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Vertrags mit der EU über engere Zusammenarbeit und freien Handel verweigert. Seitdem demonstrieren in Kiew täglich Tausende gegen die Regierung. Kritiker werfen Putin vor, eine Konkurrenz zur EU nach dem Vorbild der früheren Sowjetunion aufzubauen.

Die nahezu bankrotte Ukraine zahle an den Staatskonzern Gazprom künftig nur noch 268,50 US-Dollar (etwa 195 Euro) pro 1000 Kubikmeter Gas statt wie bisher 430 Dollar, kündigte Putin in Moskau an. Der neue Preis, der vom 1. Januar 2014 an gelten soll, liegt erheblich unter dem Betrag, den der Westen im Durchschnitt bezahlt. Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.

Zudem kaufe ein russischer Staatsfonds für 15 Milliarden Euro ukrainische Staatsanleihen, sagte Putin. Er behauptete, ein Beitritt Kiews zu einer von Moskau dominierten Zollunion sei nicht besprochen worden. Die Hilfe ist nach Ansicht von Experten für die Ukraine überlebenswichtig im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise in dem Land mit mehr als 45 Millionen Einwohnern. «Das Fundament dieser gemeinsamen Arbeit ist für Jahrzehnte und Jahrhunderte gelegt», sagte Janukowitsch.

Steinmeier kündigte an, sich in die Krise in der Ukraine einzuschalten und schon bald bei einer Reise ins gemeinsame Nachbarland Polen nach einer Lösung zu suchen. Auf einen Vorschlag Klitschkos, eine Rolle als Vermittler zu übernehmen, ging er nicht näher ein. Die EU müsse sich allerdings selbst fragen, ob sie die Schwäche und Zerrissenheit der Ukraine zwischen Ost und West nicht unterschätzt habe, sagte Steinmeier. Erst dann könne entschieden werden, «ob wir zur Stabilisierung hilfreich sein können».

Putin versicherte, die Vereinbarung mit Janukowitsch «ist mit keinen Bedingungen verbunden, weder mit der Erhöhung, Senkung oder dem Einfrieren sozialer Standards, Renten, Transferleistungen oder Ausgaben». Janukowitsch sprach von «konstruktiven und substanziellen» Verhandlungen.

Die Ukraine hatte seit Jahren versucht, die Anfang 2009 nach einem «Gaskrieg» mit Russland vereinbarten Preise massiv zu senken. Wegen des Vertrags war die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko in einem international umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Justiz wirft ihr Amtsmissbrauch vor.

Timoschenko warnte, eine enge Anlehnung an Russland bedeute den «Anfang vom Ende unserer Unabhängigkeit». «Mit Russland werden wir alles verlieren, was wir haben», erklärte die Oppositionsführerin in einem schriftlich geführten Interview des Magazins «Stern» (Donnerstag). Sie warf ihrem Erzfeind Janukowitsch vor, er habe sich zu einem Diktator gewandelt, der sein Land ausraube.

Etwa 30 Abgeordnete auch von Klitschkos Partei Udar (Schlag) blockierten aus Protest gegen die Regierung das Parlament. Die Sitzung wurde daraufhin nach wenigen Minuten abgebrochen.