Russland muss Greenpeace-Schiff gegen Kaution freigeben

Russland muss das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff «Arctic Sunrise» nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs freigeben und dessen Crew freilassen.

Russland muss Greenpeace-Schiff gegen Kaution freigeben
Anatoly Medved Russland muss Greenpeace-Schiff gegen Kaution freigeben

Das Gericht in Hamburg setzte eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest. Diese Summe sollen die Niederlande als Bankgarantie in Russland hinterlegen. Die Maßnahmen seien bindend und unverzüglich umzusetzen. Das Gericht sah die Dringlichkeit, dass diese vorläufigen Anordnungen getroffen werden. Alle Besatzungsmitglieder müssten Russland verlassen dürfen.

Die Niederlande hatte als Flaggenstaat der «Arctic Sunrise» den Internationalen Seegerichtshof nach der Festnahme am 19. September angerufen. Russland boykottierte das Verfahren und begründete dies damit, die Seerechtskonvention nur unter Vorbehalten ratifiziert zu haben. In den vergangenen Tagen hatte die russische Justiz für fast alle der im September festgenommenen 30 Männer und Frauen bereits die Freilassung gegen Kaution angeordnet.

Die internationale Besatzung der «Arctic Sunrise» hatte an einer Ölplattform des russischen Gasmonopolisten Gazprom gegen Umweltzerstörung protestiert. Dabei verletzten die Greenpeace-Aktivisten unter anderem eine international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen auf See. Russland wirft ihnen Rowdytum vor - dafür sind bis zu sieben Jahren Haft möglich.