Russland: UN-Inspekteure in Syrien sind voreingenommen

Vergiftetes Klima: Der Bericht der UN-Inspekteure über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sorgt für immer neuen Ärger. Jetzt hat Russland die Experten der Vereinten Nationen scharf kritisiert und ihnen unterstellt, sie seien «politisiert, voreingenommen und einseitig» vorgegangen.

«Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt», sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Staatsagentur Ria Nowosti. Der Spitzendiplomat war am Mittwoch in Damaskus mit Präsident Baschar al-Assad zusammengekommen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Vorabend in New York einen weiteren Einsatz der Inspekteure in Syrien angekündigt. Sie sollen dort weitere Vorfälle untersuchen. Danach werde das Expertenteam einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Ban bei der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung in New York. Er forderte gleichzeitig den Sicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. «Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben», sagte er.

Die Chemiewaffeninspekteure könnten nach Ansicht des Teamleiters Åke Sellström schon in der kommenden Woche für weitere Untersuchungen nach Syrien reisen. Das sagte Sellström am Mittwoch dem US- Nachrichtensender CNN. Sein Team wolle «die Ermittlungen fortsetzen, die wir unterbrochen haben, um den 21. August zu untersuchen», sagte Sellström. Es gehe um drei noch zu untersuchende Vorwürfe.

Zuvor hatte Rjabkow kritisiert, die UN-Experten hätten drei weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze in dem Bürgerkriegsland nicht untersucht. Moskau hat den Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August, bei dem nach US-Angaben 1400 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, wiederholt als «Provokation» durch Assad-Gegner bezeichnet.

Der erste Bericht der UN-Chemiewaffenexperten über den Einsatz des Nervengifts Sarin in Syrien enthält nach Ansicht des syrischen Regimes nichts Neues. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte am Mittwoch den syrischen UN-Botschafter in New York, Baschar al-Dschaafari, mit den Worten: «Seit Beginn der Krise warnt die syrische Regierung schon vor der Gefahr eines Einsatzes von Chemiewaffen durch Terrorgruppen.»

Bei seinem Treffen mit Rjabkow begrüßte Assad die Haltung Russlands in dem Konflikt, wie das syrische Staatsfernsehen berichtete. Er warf der US-Regierung vor, Washingtons Politik sei auf Kriege sowie Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ausgerichtet. Die Haltung Moskaus hingegen lasse für die Zukunft auf eine neue Machtbalance in der Welt hoffen. Nach einem vorangegangenen Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim sagte Rjabkow, Damaskus habe Moskau Materialien übergeben, welche die Schuld der Rebellen an dem Giftgaseinsatz beweisen sollen. «Russland hat mit der Analyse dieser zusätzlichen Informationen begonnen.»

In Berlin wurde indes bekannt, dass Deutschland zwischen 2002 und 2006 Chemikalien an Syrien geliefert hat, die auch zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Nach Regierungsangaben wurden insgesamt rund 137 Tonnen geliefert. Die Chemikalien sind sogenannte Dual-Use-Güter, die für zivile wie auch militärische Zwecke verwendet werden können. Nach Angaben der Bundesregierung erklärte Syrien damals, die Chemikalien zivil nutzen zu wollen. Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit von Rot-Grün sowie den Anfangsjahren der großen Koalition aus Union und SPD.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. «Die Indizien deuten klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch trägt.» Auch die USA betonen, dass nur Assads Truppen das Nervengift Sarin eingesetzt haben könnten.

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann.

Russland kritisierte erneut den Westen für Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen Damaskus. «Es ist allzu simpel und unbegründet, die syrische Führung für alles verantwortlich zu machen, und unserer Meinung nach unangemessen und leichtsinnig, der Opposition eine Verantwortung abzusprechen», sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau.