Russland und USA machen in Syrienfrage nur kleine Schritte

In der Syrienkrise haben die Gespräche von Wien eine neue Verhandlungsoffensive eingeleitet. Bereits in der nächsten Woche wollen die Außenminister von Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, erneut zusammenkommen.

Russland und USA machen in Syrienfrage nur kleine Schritte
Ariha Today Handout Russland und USA machen in Syrienfrage nur kleine Schritte

Sie wollen Auswege aus dem Bürgerkriegsdilemma finden und Möglichkeiten für eine politische Lösung abklopfen. In der Sache bleiben die Positionen allerdings hart. Während Russland am syrischen Machthaber Baschar al-Assad festhalten will, können sich die USA eine Transformation Syriens nur ohne Assad vorstellen. «Dutzende Länder wenn nicht Hunderte sind der Auffassung, dass Assad eine Dynamik kreiert, die Frieden unmöglich macht - dass man keinen Frieden schließen kann, selbst wenn man das will, mit Assad.»

Das Weiße Haus bezeichnete Russlands Syrien-Strategie als verzweifelt. «Es ist ein Zeichen der Verzweiflung, der Schwäche, nicht ein Zeichen der Stärke», sagte Sprecher Eric Schultz am Freitag in Washington zu den gegenwärtigen militärischen und politischen Anstrengungen des Kremls in Syrien. Kerry betonte, Russland sei keine Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, weil die russischen Angriffe in Syrien sich gegen moderate Kämpfer richteten.

Kerry nannte das Treffen mit seinem russischen Kollegen am Freitag dennoch «konstruktiv und produktiv». Es habe neue Ideen gegeben, «die die Möglichkeit bergen, die Dynamik in Syrien zu ändern», sagte sein Sprecher Mark Toner in Washington. Lawrow sagte nach den Gesprächen mit Kerry und seinen Kollegen aus Saudi-Arabien und der Türkei, über das Schicksal Syriens könne nur das syrische Volk entscheiden.

Der seit viereinhalb Jahren anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, der nach UN-Angaben bislang rund 4,2 Millionen Menschen ins Ausland getrieben hat, gilt als Hauptauslöser für die Flüchtlingskrise in Europa. Syrische Flüchtlinge bilden auch die mit Abstand größte Gruppe, die in Deutschland Asyl sucht.

Ein rascher Ausweg ist aber bisher nicht in Sicht, auch weil Russland an Assad festhält. Lawrow bezeichnete Berichte über Gespräche zu einem möglichen Rücktritt Assads am Freitag als Gerüchte. «Wenn wir auf einen Regimewechsel setzen und uns dabei auf eine bestimmte Person fixieren (...), dann wissen wir, wie das endet: in einer tiefen Krise.»

Russlands Luftwaffe bombardierte am Freitag zur Unterstützung des Regimes erneut Ziele in Syrien, wo weiter Zehntausende auf der Flucht sind. Die Jets hätten 13 Angriffe auf die ostsyrische IS-Hochburg Al-Rakka geflogen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich vor den Wiener Gesprächen hinter seinen Verbündeten Assad gestellt. Bei einer Niederlage könnten Terroristen in der Hauptstadt Damaskus einen «Brückenkopf für eine globale Ausweitung» errichten - dies müsse verhindert werden, sagte Putin am Donnerstag.