Russland und USA gehen auf Konfrontationskurs

Nach der Abfuhr von US-Präsident Barack Obama für Kremlchef Wladimir Putin hat sich das Verhältnis der beiden UN-Vetomächte drastisch abgekühlt.

Russland und USA gehen auf Konfrontationskurs
Michael Nelson Russland und USA gehen auf Konfrontationskurs

Russische wie auch US-Experten betonten, die bilateralen Beziehungen seien so schlecht wie nie seit Obamas Amtsantritt 2009. Ein bilaterales Treffen beider Präsidenten sei derzeit nicht sinnvoll, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney. Die Moskauer Zeitung «Kommersant» kommentierte, der US-Präsident habe Russland von seiner Prioritätenliste gestrichen.

US-Regierungssprecher Carney sagte am späten Mittwochabend (Ortszeit): «Es ist keine Frage, dass wir in jüngerer Zeit in unserer Beziehung mit Russland auf einige Herausforderungen gestoßen sind.» Entgegenkommender äußerte sich der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes: «Wir wollen überhaupt nicht signalisieren, dass wir diese Beziehung abreißen lassen wollen.» Auf Schadensbegrenzung hoffen Politiker in Moskau und Washington durch Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder an diesem Freitag in Washington.

Obama hatte nach wochenlangen Spannungen um den Spionage-Enthüller Edward Snowden ein für Anfang September geplantes Treffen mit Putin in Moskau und beim G20-Gipfel in St. Petersburg abgesagt. Russland hat Snowden, einem ehemaligen Zuarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, vorläufiges Asyl gewährt. «Russland hat eine sehr enttäuschende Entscheidung getroffen», sagte Carney.

Bei den Gesprächen in Washington wollten die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder eine Reihe wichtiger Krisen wie Afghanistan, Iran und Nordkorea diskutieren, sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Ressortchef John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow würden auch über Syrien und die geplante Genfer Friedenskonferenz sprechen. «Es gibt natürlich Themen wie Raketenabwehr und Menschenrechte sowie sicherlich Snowden, in denen wir Meinungsunterschiede haben, und diese werden auch Teil der Diskussion sein», erklärte Psaki.

Der Streit um den Computerexperten dürfe keinen bleibenden Schaden zwischen Moskau und Washington anrichten, sagte Michail Margelow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates in Moskau, der Agentur Interfax. Er kritisierte, die USA würden die Bedeutung Snowdens stark übertreiben. Vielmehr sei wichtig, dass die Präsidenten zweier Atommächte sich persönlich über drängende Fragen der Weltpolitik austauschten.

Es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für solche Gespräche, hieß es hingegen in Washington. «Es ist unserer Ansicht nach konstruktiver, das Treffen zu verschieben, bis auf unserer gemeinsamen Agenda mehr Ergebnisse vorliegen.»

Obama will zwar am 5./6. September am G20-Gipfel in St. Petersburg teilnehmen. Aber auch dort ist kein Vieraugengespräch mit Putin vorgesehen. Statt nach Moskau reist der US-Präsident nun zuvor nach Stockholm.

Der Kreml reagierte enttäuscht. Die Entscheidung beweise, dass die USA nicht bereit seien, auf der höchsten Ebene gleichberechtigte Beziehungen zu Russland aufzubauen, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Putin selbst äußerte sich zunächst nicht.

In direkten Gesprächen hatten die USA mehrfach die Rückkehr Snowdens gefordert, der wegen seiner umfassenden Enthüllungen zu Spähprogrammen des Geheimdienstes NSA in seiner Heimat vor Gericht gestellt werden soll. Russland lehnt eine Auslieferung strikt ab.

Moskaus «enttäuschende Entscheidung» über das Asylgesuch Snowdens habe bei der Bewertung der bilateralen Beziehungen eine Rolle gespielt, hieß es aus Washington. Auch bei anderen Themen habe es im vergangenen Jahr aber zu wenig Fortschritt gegeben, etwa bei Menschenrechtsfragen. Die russische Regierung war in den vergangenen Wochen auch wegen ihrer umstrittenen Gesetzgebung zu Schwulen, Lesben und Transsexuellen mehrfach in die Kritik geraten.