Russland will Internet-Kontrolle per Gesetz verschärfen

Ungeachtet heftiger Kritik treibt das russische Parlament eine weitere Beschränkung des Internets voran. Die Staatsduma habe in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, wonach Internetforen bereits nach einem «Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt» ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können.

Das berichtete die Zeitung «Kommersant» (Samstag). «Das ist so, als wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren», sagte der Oppositionsabgeordnete Dmitri Gudkow.

Kritik kam auch von den großen russischen Internetportalen Yandex und Mail.ru. Sie sehen die Gefahr einer Zensur im größten Land der Erde. Befürworter verteidigen das Gesetz dagegen als Schritt gegen Raubkopien. Ein Gericht könne die Sperrung aufheben, betonen sie.

Seit einem Jahr gilt in Russland bereits ein Gesetz, laut dem Behörden unter Verweis auf Kinderschutz ohne Gerichtsbeschluss Seiten sperren lassen können. Die Opposition kritisiert, die Initiative solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Nach Medienberichten über das ausschweifende Leben russischer Amtsträger billigte das Parlament in zweiter Lesung auch eine Novelle, die solche Enthüllungen künftig unter Strafe stellen soll. «Das ist ein Maulkorb-Erlass für Journalisten», kritisierte Gudkow.