Russlandbeauftragter hat «große Zweifel» an Drohnen-Einsatz

Der geplante Einsatz von Bundeswehr-Drohnen zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze ist nach Angaben des Russlandbeauftragten der Bundesregierung vorerst fraglich.

Russlandbeauftragter hat «große Zweifel» an Drohnen-Einsatz
Patrick Seeger Russlandbeauftragter hat «große Zweifel» an Drohnen-Einsatz

«Ich habe da große Zweifel daran, ob es zu so einem Einsatz tatsächlich kommt», sagte Gernot Erler (SPD) im Deutschlandfunk. Der Russlandbeauftragte bestätigte, dass es technische Probleme gebe. Darüber hatte zunächst die Bild»-Zeitung unter Berufung auf Bundeswehrkreise berichtet. Demnach sind die unbemannten Flieger vom Typ «Luna» nur bis minus 19 Grad einsetzbar - diese Temperaturen werden aber bei Flughöhen zwischen 3000 und 5000 Metern im kalten ukrainischen Winter deutlich unterboten. «Deshalb war das Angebot, das aus dem Verteidigungsministerium kam, von vornherein immer nur bis Ende dieses Jahres ausgelegt», sagte Erler.

Derzeit laufen Prüfungen, ob die Bundeswehr im Osten der Ukraine eingesetzt wird. Zusammen mit Frankreich hatte Deutschland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor einer Woche ein Angebot unterbreitet, die geplante Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes an der ukrainisch-russischen Grenze zu unterstützen. Dazu wollte Deutschland auch Drohnen bereitstellen.

Laut Erler gibt es neben den technischen auch «erhebliche rechtliche und auch politische Probleme» bei der Entsendung der Drohnen: «Denn es muss eine militärische Sicherungskomponente bei dem Einsatz dieses Systems geben, und das ist schwierig mit den Regeln der OSZE zu vereinbaren.» Die Ukraine und Russland müssten zustimmen, da beide OSZE-Mitglieder seien. Die Probleme seien «auf keinen Fall in irgendeiner Weise im Augenblick überwindbar», sagte Erler.