Sachliche Töne aus der Koalition nach Seehofers Drohungen

Nach schroffen Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer vor dem schwarz-roten Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise bemühen sich Koalitionspolitiker um sachliche Töne. CDU-Bundesvize Julia Klöckner befürchtet kein Auseinanderbrechen des Bündnisses.

«Ich glaube, da gab es schon andere Herausforderungen in unserem Land», sagte sie im ZDF. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, ihre Partei kämpfe in der Koalition um eine dringend nötige Begrenzung der Zuwanderung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte: «Wir müssen das miteinander durchstehen.»

Die CSU hält den Druck auf die Koalitionspartner jedoch aufrecht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der Hoffnungen auf eine rasche Lösung gedämpft hatte. «Notlagen erfordern schnelle Entscheidungen und entschlossenes Handeln», sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. «Das Einzige, was wir in dieser chaotischen Situation nicht haben, ist Zeit und Geduld.» Altmaier hatte zuvor gesagt, der große Andrang der Schutzsuchenden könne «nicht einfach umgekehrt werden».

Am Wochenende wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Flüchtlingskrise beraten. Seehofer verlangt ultimativ eine schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen und droht andernfalls mit politischen und juristischen Konsequenzen.

Spekulationen über einen drohenden Bruch der großen Koalition wurden auch aus der CSU zurückgewiesen. «Die Frage stellt sich jetzt nicht, und das ist auch die Debatte zur Unzeit», sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, im Deutschlandfunk. «Wir müssen jetzt Probleme lösen, ganz praktische Probleme.» Dabei gebe es um mehrere Stellschrauben. «In Deutschland geht es um die Transitzonen, die die CSU einfordert.» In der EU seien die Sicherung der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken.

Hasselfeldt sagte: «Weder die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft noch der Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung sind hilfreiche Optionen, deshalb erwägt das auch niemand.» Die CSU habe Regierungsverantwortung. «Die nehmen wir wahr.»