Sachsen: Schwarz-rotes Regierungsbündnis auf Zielgerade

Vier Wochen nach Aufnahme der Gespräche über eine Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses in Sachsen haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.

Eine letzte Verhandlungsrunde, in der verbliebene Differenzen ausgeräumt werden sollten, ging am Mittwochabend in der Dresdner Staatskanzlei nach rund sechs Stunden zu Ende. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig hatten zuvor bereits angekündigt, den Koalitionsvertrag an diesem Donnerstag der Öffentlichkeit vorzustellen. Über das Papier müssen Anfang November noch die beiden Parteien entscheiden. Die schwarz-rote Regierung soll dann Mitte des Monats stehen.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Da ihr bisheriger Koalitionspartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist sie aber auf ein neues Bündnis angewiesen. Die SPD war auf 12,4 Prozent gekommen. Bereits von 2004 bis 2009 hatte in Sachsen ein schwarz-rotes Bündnis regiert.

In den vergangenen Wochen hatten Arbeitsgruppen in sieben Themenfeldern Programmziele ausgearbeitet, die dann von den jeweils sechsköpfigen Verhandlungsdelegationen beider Parteien abgesegnet worden waren. Noch strittige Punkte wurden auf einer «roten Liste» gesammelt, die am Mittwochabend auf dem Tisch lag.

Während der Verhandlungen betonten beide Seiten stets die gute Atmosphäre, inhaltlich drang kaum etwas nach außen. Größte Reibungspunkte im Wahlkampf waren die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten sowie eine Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels. Größeren Raum dürften Finanzierungsfragen eingenommen haben.

Bereits am Donnerstagabend will der CDU-Landesvorstand zusammenkommen, um über eine Beschlussempfehlung für einen Sonderparteitag zu entscheiden. Dieser soll am 7. November grünes Licht für Schwarz-Rot in Sachsen geben. Auch der geschäftsführende Landesvorstand der SPD muss dem Vertrag noch zustimmen, bevor er am Montag per Post an die Parteimitglieder verschickt werden kann. Diese können dann bis zum 7. November darüber abstimmen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 9. November verkündet werden.