Samaras: Die Griechen können keine Lasten mehr tragen

Nach der Sommerpause muss der griechische Regierungschef Antonis Samaras an vielen Fronten kämpfen: Einen Tag vor Beginn neuer umfangreicher Streiks im staatlichen Bereich kündigte er an, es werde keine weiteren Kürzungen der Löhne oder höhere Steuern geben.

Die Griechen könnten solche Einschnitte nicht mehr ertragen, sagte der Ministerpräsident der Athener Zeitung «Eleftheros Typos». Außerdem will die Regierung mit harten Strafen die weit verbreitete Schwarzarbeit in dem Euro-Krisenland bekämpfen.

Die Konsolidierung und Stabilisierung der Finanzen und der Wirtschaft des Landes werde künftig nur mit weiteren Reformen in die Tat umgesetzt. Zudem seien Investitionen dringend notwendig. «Sparmaßnahmen allein reichen nicht», so Samaras. Auch die Geldgeber hätten mittlerweile festgestellt, dass die Gesellschaft keine weiteren Sparmaßnahmen und Lohnkürungen ertragen könne.

Aus Protest gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Personalmangel wollen die Gymnasiallehrer an diesem Montag für mehrere Tage die Arbeit niederlegen. Auch die Bediensteten der Renten- und Krankenkassen kündigten einen fünftägigen Streik ab Montag an. Am Mittwoch und Donnerstag wollen dann alle Staatsbediensteten für 48 Stunden streiken. Ihre Gewerkschaft (ADEDY) hat dazu aufgerufen. Die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern wollen von Dienstag an und für drei Tage nur Notfälle behandeln.

Eine weitere Front: Griechenlands Regierung versucht mit harten Maßnahmen die weit verbreitete Schwarzarbeit zu bekämpfen. Dies teilte der griechische Arbeitsminister Giannis Wroutsis mit. Für Unternehmer, die Menschen schwarz beschäftigen «tickt die Uhr», sagte er der halbamtlichen Nachrichtenagentur AMNA. Ab Montag würden täglich mehr als 1000 Beamte landesweit Kontrollen durchführen, hieß es.

Zuvor hatte der für Reformen zuständige Minister Kyriakos Mitsotakis angekündigt, er werde das seit 1989 geltende Privileg der Staatsbediensteten abschaffen, sechs Tag pro Jahr mehr Urlaub zu bekommen, wenn man mehr als fünf Stunden lang am Tag vor einem Computer arbeiten muss. Die Staatsbedienstetengewerkschaft kündigte an, sie werde dagegen klagen.

Im Rahmen mehrerer Kontrollen des Arbeitsministeriums und der größten Rentenkasse des Landes IKA war festgestellt worden, dass knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer gar nicht versichert sind. Die Renten- und Versicherungskassen des von der Pleite bedrohten Landes hätten allein 2012 rund sechs Milliarden Euro verloren.

Wie die Athener Sonntagzeitung «To Vima» berichtete, plant Samaras, am Dienstag nach Brüssel zu reisen. Dabei werde er allen Entscheidungsträgern dort «klipp und klar» sagen, «keinen Druck mehr (für weitere Sparmaßnahmen) auszuüben». Die Gesellschaft könne keine Maßnahmen mehr ertragen, alles hänge «am seidenen Faden». Die linke Opposition rief am Wochenende wiederholt die Bevölkerung auf, mit Streiks und Ungehorsam die Regierung Samaras zu stürzen.