Samenspende-Fall beim BGH: Muss Ex-Freund Unterhalt zahlen?

Eine ungewöhnliche Unterhaltsklage beschäftigt das höchste deutsche Zivilgericht: Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehrt sich ein Mann dagegen, dass er für ein Kind seiner Ex-Freundin zahlen soll, das sie per Samenspende bekommen hat.

Je nachdem, wie das höchste deutsche Zivilgericht entscheidet, könnte der Fall grundsätzliche Bedeutung bekommen. Ob schon heute ein Urteil fällt, ist aber unklar.

In die künstliche Befruchtung hatte der zeugungsunfähige Mann zwar schriftlich eingewilligt. Als das Mädchen im Oktober 2008 geboren wurde, hatte er zunächst auch Unterhalt gezahlt und sich als Vater gratulieren lassen. Drei Monate später wollte er von der «Vaterschaft» aber nichts mehr wissen und stellte die Zahlungen ein.

Die inzwischen fast Siebenjährige blieb mit ihrer Klage vor dem Landgericht Stuttgart zunächst erfolglos. Aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart aber steht dem Mädchen ein Unterhaltsanspruch zu. Dagegen wendet sich der Mann mit seiner Revision vor dem BGH (Az.: XII ZR 99/14).

Bei der mit Einwilligung des Mannes vorgenommenen künstlichen Befruchtung handele es sich um die «Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts», so das OLG. Er habe damit zu erkennen gegeben, dass er wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen wolle.

Folgt der BGH dieser Argumentation, dann könnte das bedeuten, dass künftig alle Partner, die einer solchen Samenspende zustimmen, Unterhalt zahlen müssen - egal ob sie verheiratet sind oder nicht.

Das OLG stützt sich auf den 2002 reformierten Paragrafen 1600 Abs. 5 des BGB. Darin heißt es: «Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.» Die Reform habe den Sinn gehabt, die Unterhaltspflicht von der biologischen wie rechtlichen Abstammung abzukoppeln, so das Stuttgarter OLG.