Saudis erteilen Steinmeiers Syrien-Bemühungen Absage

Nach seinem Iran-Besuch wirbt Steinmeier in Saudi-Arabien für neue Syrien-Gespräche - ohne schnellen Erfolg. Das Misstrauen ist zu groß. Kritik, zu wenig für die Menschenrechte zu tun, weist er zurück.

Die Bemühungen um neue Friedensgespräche für Syrien haben einen weiteren Dämpfer erlitten. Nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pessimistisch, die großen Regionalmächte für eine neue Initiative an den Verhandlungstisch zu bringen. Es gebe weiterhin «tiefe Gräben» zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

Zugleich verteidigte Steinmeier seine Bemühungen, beide Länder von direkten Gesprächen miteinander zu überzeugen, gegen Kritik. Sowohl in Teheran als auch in Riad habe er «selbstverständlich» auch die Menschenrechte zum Thema gemacht. Auch der Fall des Internet-Bloggers Raif Badawi, der wegen kritischer Äußerungen in Haft sitzt und zu 1000 Stockhieben verurteilt wurde, sei angesprochen worden.

Deutschland bemüht sich derzeit - zusammen mit anderen Staaten - darum, neue Gespräche zur Beendigung des Syrien-Kriegs in Gang zu bringen. Dabei sollen auch die Regionalmächte eingebunden werden, zu denen auch die Türkei gehört. Der Iran und Saudi-Arabien sind jedoch seit langem verfeindet. Teheran ist zusammen mit Russland wichtigste Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Saudis unterstützen verschiedene Rebellengruppen.

Steinmeier sagte, in Saudi-Arabien gebe es weiterhin «großes Misstrauen» gegenüber dem Iran. «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken.» König Salman habe ihm aber versichert, an einer politischen Lösung interessiert zu sein. Zuvor hatte Steinmeier schon in Teheran zu hören bekommen, dass man zu Gesprächen mit allen Nachbarn bereit sei. Konkreter wurde es allerdings nicht.

Zum politischen Schicksal Assads sagte Steinmeier: «Alle sind der Meinung, dass es keine langfristige Zukunft mit Assad gibt.» Wahrscheinlich werde man «kurzfristig aber keine Beruhigung ohne Assad hinbekommen». Der saudische Außenminister Adel Dschubair sagte, Assad könne noch für eine «sehr begrenzte Zeit» bis zur Bildung einer Übergangsregierung im Amt bleiben. «Aber es ist kristallklar, dass er keine Rolle in der Zukunft Syriens hat.» Vom Iran verlangte er, keine Waffen mehr an Assad zu liefern und auch die Unterstützung von Milizen zu beenden.

Steinmeier wehrte sich gegen Kritik, wegen der Syrien-Bemühungen die Lage der Menschenrechte außer Acht zu lassen. Die Gespräche dazu sollten aber vertraulich bleiben. Saudi-Arabien und der Iran haben in diesem Jahr schon mehr als 800 Todesurteile vollstrecken lassen.

Der SPD-Politiker sagte: «Es ist notwendig, auch mit schwierigen Partnern zu sprechen. Wer sich weigert, mit dem Iran und Saudi-Arabien zu sprechen, der kann nicht geltend machen, dass er eine Lösung für Syrien erwartet.» Deutschland mache dies «nicht wegen der Immigrationsbewegung, sondern als ein Staat in der Mitte Europas, der sich im Nahraum dieser Konflikte befindet». Zugleich forderte er die Golfstaaten auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Steinmeier traf in Riad auch den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der sich wegen der Auseinandersetzungen in seiner Heimat nach Saudi-Arabien ins Exil geflüchtet hat. Saudi-Arabien führt eine internationale Militärallianz, die die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen bekämpft. Steinmeier mahnte zu baldigen Gesprächen über einen Waffenstillstand.