Schaar: Einführung von Vorratsdatenspeicherung wäre fatal

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu Fahndungszwecken kritisiert. Der Koalitionsvertrag verheiße in diesem Punkt nichts Gutes, sagte Schaar den «Ruhr Nachrichten». Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hört heute die Stellungnahme eines Gutachters zu der Frage, ob die derzeitige EU-Richtlinie rechtmäßig ist. Union und SPD wollen die Datenspeicherung in einer großen Koalition umsetzen.