Schaar fordert mehr Unabhängigkeit und Befugnisse für Nachfolger

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert für das Amt künftig mehr Unabhängigkeit und mehr Befugnisse. Eine Datenschutzaufsicht müsse auch Zähne haben, sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Unabhängigkeit des Amtes des Bundesdatenschutzbeauftragten müsse verbessert werden. Alle Formen der Aufsicht, wie sie bislang von Bundesinnenministerium und Bundesregierung ausgeübt werde, seien damit nicht vereinbar. Schaar scheidet zum 17. Dezember aus. Mehr als zwei fünfjährige Amtszeiten sind nicht zulässig. Sein Nachfolger steht noch nicht fest.