Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz: Urteil erwartet

In einem Streitfall um Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze verkündet das Oberlandesgericht (OLG) Dresden heute sein Urteil. Drei Familien hatten wegen des Verdienstausfalls geklagt - es geht um rund 15.000 Euro plus Zinsen.

Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz: Urteil erwartet
Daniel Naupold Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz: Urteil erwartet

Die Kommune konnte ihnen keinen Kita-Platz für ihre Kleinkinder geben, die Mütter mussten länger als geplant zu Hause bleiben. In Deutschland haben Ein- bis Dreijährige einen Rechtsanspruch auf Betreuung, viele Kommunen hinken mit dem Ausbau aber hinterher.

Der OLG-Zivilsenat hatte bereits in der Berufungsverhandlung vor einer Woche eine Amtspflichtverletzung der Kommune festgestellt, weil sie nicht rechtzeitig genügend Plätze für Kleinkinder bereitgestellt habe. Eine zentrale Frage aber ist, ob der einklagbare Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder zwischen ein und drei Jahren auch für Eltern gilt und damit die Erwerbstätigkeit der Eltern schützt. Das hatte der OLG-Senat bereits mit Nein beantwortet. Er hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angekündigt, Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.