Schäuble: «Erbarmungswürdiges Gerede» von Gabriel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine «erbarmungswürdige Politik» in der Flüchtlingskrise vorgeworfen.

Schäuble: «Erbarmungswürdiges Gerede» von Gabriel
Rolex Dela Pena/Pool Schäuble: «Erbarmungswürdiges Gerede» von Gabriel

Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe, sagte Schäuble in Shanghai: «Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.»

SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein «neues Solidarprojekt» mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt. Der «Bild am Sonntag» sagte Gabriel: «Wenn der CDU (...) der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land.»

Schäuble erwiderte: «Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig.»

Die Bewältigung dieser außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung habe oberste Priorität. Dem müsse alles andere untergeordnet werden - «wenn möglich ohne neue Schulden». Schäuble mahnte: «Wenn alles prioritär ist, ist nichts prioritär.» Vielleicht sei das nicht jedem Sozialdemokraten kurz vor Landtagswahlen verständlich zu machen. Gabriel habe es als SPD-Chef auch schwer. Schäuble betonte aber: «Wir kürzen ja gar nicht.»