Schäuble rechnet keine Steuersenkungen für CDU durch

Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem Minister Wolfgang Schäuble (CDU) mögliche Steuerentlastungen als CDU-Thema für die Bundestagswahl 2017 durchrechnen lässt.

Schäuble rechnet keine Steuersenkungen für CDU durch
Tobias Hase Schäuble rechnet keine Steuersenkungen für CDU durch

«Der Bundesfinanzminister rechnet ganz bestimmt nichts durch für die Union», sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. «Es geht dabei ja offensichtlich um frühe Überlegungen einer Partei», ergänzte sie. Schäuble werde am Strategietreffen von CDU und CSU am 24. und 25. Juni als Mitglied des CDU-Präsidiums teilnehmen und nicht in seiner Funktion als Minister.

Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf führende CDU-Kreise berichtet, die CDU plane unter anderem geringere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen. Schäuble lasse derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. Als möglich gelte eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg (CDU), sagte der Zeitung: «Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen.»