Schäuble: «Unverantwortlich, Chance nicht zu nutzen»

Die Bundesregierung hat im Bundestag für ein Ja zu den umstrittenen neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben.

Schäuble: «Unverantwortlich, Chance nicht zu nutzen»
Rainer Jensen Schäuble: «Unverantwortlich, Chance nicht zu nutzen»

«Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

Es gilt als sicher, dass das Parlament in der Sondersitzung den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimacht. Das dritte Hilfsprogramm läuft bis August 2018. Noch am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister die Auszahlung der ersten Rate von 26 Milliarden Euro freigeben.

Unter den 311 Abgeordneten der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es jedoch erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend stimmten 56 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Zudem gab es 4 Enthaltungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass es «schwierige Diskussionen auch gerade in meiner Fraktion» gebe. Kauder hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht und war dafür massiv kritisiert worden.

Jetzt aber würden die Bürger die Politik nicht am Thema Griechenland, sondern an der Bewältigung der Flüchtlingskrise messen. «Deswegen wäre ich sehr dankbar, wenn wir in unserem Land zu gemeinsamen Beschlüssen kommen und wenn wir damit auch Europa zeigen: So wie wir handlungsfähig sind, so muss auch Europa handlungsfähig werden», sagte Kauder.

Beim letzten Griechenland-Votum im Bundestag hatten vor einem Monat 60 Unionsleute der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert. Merkel selbst, die noch am Mittwoch mit dem halben Kabinett nach Brasilien fliegt, sprach in der Debatte nicht.

Schäuble sagte, die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. «Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt.» Innerhalb der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei jedoch ein «Wandel» festzustellen. «Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte», meinte er.

Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung verlangt, sich weiter mit beteiligt. «Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt», erklärte Schäuble.

Die Linksfraktion wollte größtenteils Nein zu den Hilfen sagen, obwohl ihre Schwesterpartei Syriza in Athen regiert. Für Fraktionschef Gregor Gysi ist das kein Widerspruch. Auch mit dem neuen Programm würden Sozial- und Rentenleistungen abgebaut und damit die Kaufkraft der griechischen Bürger weiter geschwächt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Gysi anschließend Scheinheiligkeit vor. «Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken.» Die SPD will so gut wie geschlossen die Griechenland-Rettung mittragen, obwohl es auch bei den Genossen Bauchschmerzen darüber gibt, ob Athen dauerhaft seine Schuldenlast tragen kann. «Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen», unterstrich Oppermann.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe «populistisch und uneuropäisch» gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient. Merkel sei zu feige, den Bürgern ehrlich zu sagen, dass Athen nie alle Schulden zurückzahlen könne. Die Grünen wollen bei den Hilfen dennoch mitziehen - das sei jedoch ein «Ja zu Europa», kein Ja zur Bundesregierung.

In Athen wurde mit großem Interesse auf Berlin geschaut. Das staatliche Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung.