Schäuble: Weniger Hartz IV für Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken: «Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?»

Schäuble: Weniger Hartz IV für Flüchtlinge
Patrick Pleul Schäuble: Weniger Hartz IV für Flüchtlinge

«Wir werden darüber noch diskutieren müssen», fragte Schäuble in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Schäuble rechnet dazu aber mit wenig Gesprächsbereitschaft bei SPD, Grünen und Linkspartei.

Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240 000 bis 460 000 neuen Leistungsempfängern. «Wir werden diese Aufgabe meistern und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen», sagte Schäuble bei einem Kongress von Maschinen- und Anlagenbauern in Berlin.

Deutschland mache zur Zeit eine «Rendezvous mit der Realität der Globalisierung», sagte Schäuble. Forderungen, keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland einzulassen, nannte er unrealistisch. «Wenn 1000 Menschen kommen, zu Fuß, Frauen und Kinder vorneweg - die halten sie nicht auf, vergessen Sie es.» Notwendig sei die Kontrolle von Europas Grenzen und die Kooperation mit der Türkei. «Wir müssen Europa nicht zur Festung machen, das wäre bescheuert», sagte Schäuble. Aber die Gemeinschaft könne nicht alle aufnehmen, denen es auf der Welt schlecht gehe.