Schäuble will freiwerdende Betreuungsgelder nicht für Kitas ausgeben

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die freiwerdenden Mittel, die bisher für Betreuungsgelder vorgesehen waren, nicht für Kitas oder zusätzliche Familienleistungen ausgeben. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld gekippt, dadurch wurde eine Milliarden-Summe frei. Bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union habe Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn angekündigt, das Geld werde gebraucht, um «ungeplante Mehrausgaben» beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.