Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Zeitungsbericht die Kompetenzen der EU-Kommission in einigen Bereichen beschneiden.

Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden
Bernd von Jutrczenka Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden

Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, möchte Schäuble der Kommission die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln entziehen. Diese Funktionen sollten in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» will Schäuble erreichen, dass die ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als sogenannte Hüterin der EU-Verträge institutionell getrennt wird von ihren immer stärker werdenden politischen Aktivitäten.

Der Minister habe nach Angaben von Brüsseler Diplomaten auf dem Treffen der EU-Finanzminister vor zwei Wochen in Brüssel eine schnelle Diskussion der EU-Staaten darüber angemahnt, wie die Kommission ihre ursprüngliche Kernaufgabe - die Durchsetzung des europäischen Rechts etwa als Wettbewerbshüterin und in der Aufsicht über die Binnenmarktregeln - noch erfüllen könne, hieß es weiter.