Schäuble wirbt auf Deutschlandkongress der Union für Europa

Beim Deutschlandkongress der CDU/CSU-Parteibasis hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Europa gefordert. «Man kann kein deutscher Patriot sein, wenn man nicht für europäische Einigung ist», sagte Schäuble vor Vertretern der Parteibasis.

Schäuble wirbt auf Deutschlandkongress der Union für Europa
Filip Singer Schäuble wirbt auf Deutschlandkongress der Union für Europa

Alle großen Fragen und Herausforderungen könnten nicht ohne Europa gelöst werden - sei es Sicherheitspolitik, Migration oder der Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Angesichts der «stärker werdenden demagogischen Bewegungen» müsse der europäische Gedanke aber auch national und regional Zustimmung finden.

Schäuble verteidigte vor mehreren hundert Zuhörern die Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei und anderen Staaten. «Wir müssen selbst entscheiden, wer zu uns kommen kann und dürfen die Entscheidung nicht den Schlepperbanden überlassen», argumentierte der Finanzminister.

Es sei selbstverständlich, dass die Bootsflüchtlinge in Seenot gerettet werden müssten, betonte Schäuble. Doch für diejenigen, die in Europa keine Chancen auf Anerkennung hätten, gelte: «Sie müssen zurückgebracht werden.» Andernfalls leiste Europa Beihilfe zu Schleppertum und internationalem Menschenhandel.

Für den europäischen Arbeitsmarkt brachte Schäuble «Stipendien» für einwandernde Auszubildende ins Gespräch. Eine ganze Generation dürfe nicht über Jahre hinweg in Perspektivlosigkeit gelassen werden, sagte er mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern bei gleichzeitig unbesetzten Ausbildungsplätzen etwa in Deutschland. Mobilität müsse nicht nur im Urlaub, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt gelingen - etwa mit einem Stipendium, das Auszubildenden fern der Heimat bei der Deckung der höheren Lebenshaltungskosten helfe.

Der Deutschlandkongress in Frankfurt, auf dem die Teilnehmer in Arbeitsgruppen über Sicherheitspolitik, den Euro und den Einfluss Europas in der Welt diskutierten, ist die vierte von bundesweit insgesamt sechs Unions-Veranstaltungen mit Politikern und Experten. Die nächsten Treffen sind für November in Bonn und Berlin geplant.