Scharfe Kritik an CSU wegen Forderungen zu Armutsmigranten

Für ihre Forderung nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten wird die CSU scharf kritisiert. Eine solche Melodie bereite den Tanz für die Rechtsextremen, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann dem «Tagesspiegel am Sonntag». Linke-Chef Bernd Riexinger warf der CSU vor, den «antirassistischen Konsens der Demokraten» zu verlassen. Hetze helfe niemandem, sagte er der «Berliner Zeitung». Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden.