Scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

In der Union wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende scharf attackiert.

Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände warfen Merkel Versagen vor und warnten vor einer «nationalen Katastrophe», sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden.

Auch im Bund wird die Unruhe in der Union immer größer. Nachdem es am Dienstag in der Unionsfraktion eine heftige Debatte über die Flüchtlingspolitik gegeben hatte, stellten sich am Mittwoch namhafte CDU-Politiker hinter den Kurs der Kanzlerin, die eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnt. Zugleich unterzeichnen immer mehr Parteimitglieder Briefe gegen und für Merkels Haltung.

Nach einer Umfrage fallen CDU und CSU in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013. Würde am Sonntag gewählt, käme die Union im neuen INSA-Meinungstrend auf 38 Prozent (2013: 41,5 Prozent), berichtete die «Bild»-Zeitung. Die SPD liegt bei 24,5 Prozent (2013: 25,7 Prozent). AfD und FDP würden im Gegensatz zu 2013 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Merkel zeigte sich dennoch unbeirrt: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte die Kanzlerin am Mittwochabend bei der Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Schkeuditz. Menschen mit Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.

An der Basis stieß diese Argumentation auf heftigen Widerspruch. Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels «Wir schaffen das» nicht mehr hören, sagte eines der knapp 1000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger. In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert. Auf einem Plakat war zu lesen: «Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen».

In der Unionsfraktion hatte es bereits am Dienstag eine lebhafte Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Mehrere Medien schrieben von einer «denkwürdigen» Sitzung. Einige Parlamentarier verlangten ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze. «Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen», sagte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger nach Teilnehmerangaben. «Wer kontrolliert, muss auch zurückweisen können», sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl.

Am Ende billigte die Fraktion aber einstimmig das Asylpaket, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Es enthält Verschärfungen des Umgangs mit Asylbewerbern, aber auch Verbesserungen der Integration. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dem Fernsehsender N24: «Die Kanzlerin kann sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu 80 Prozent verlassen, sondern zu 100 Prozent.»

Nach einem «Bild»-Bericht unterzeichneten den in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Brandbrief an Merkel inzwischen 126 CDU-Funktions- oder Mandatsträger, darunter 38 Landtagsabgeordnete. Hauptforderung der Initiatoren ist ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind. Rund 120 Politiker, darunter CDU-Vorstandsmitglieder, unterzeichneten inzwischen einen Brief unter dem Motto «Wir schaffen das!».

Bundestag und Bundesrat stellen nun die Weichen für eine Verschärfung des Asylrechts. Das Asylpaket, das an diesem Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen, die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber - aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht.

Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren. Das rot-rot-grün regierte Thüringen und das rot-grün geführte Bremen kündigten bereits ihre Enthaltung an. Auch die Zustimmung Niedersachsens ist noch unsicher. Sowohl in den Reihen der SPD als auch bei den Grünen gebe es Kritik an nachträglich im Paket verankerten Punkten wie der Verzicht auf Terminankündigungen bei Abschiebungen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit.