Scharfe Kritik an Russland bei OSZE-Konferenz

Die USA und weitere Länder haben Russland erneut wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise scharf kritisiert.

Scharfe Kritik an Russland bei OSZE-Konferenz
Laurent Gillieron Scharfe Kritik an Russland bei OSZE-Konferenz

«Russland liefert weiterhin neue Waffen und verstärkt seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten», sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel.

Moskau verletze damit internationales Recht, sagte Kerry. Den Preis dafür zahlten russische Bürger «einschließlich Hunderten von russischen Soldaten, die in einem Land kämpfen und sterben, in dem zu sein sie kein Recht haben».

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: «Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Auseinandersetzung in der Ost-Ukraine gefährden die europäische Friedensordnung unmittelbar.» Alle Seiten müssten sich für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen, «um der Spirale der Eskalation Einhalt zu gebieten». Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Schritte zur Lösung des Konflikts vereinbart.

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter warnte vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts. Alle beteiligten Seiten müssten angesichts dieser Gefahr den politischen Willen aufbringen, eine Lösung für die Krise zu finden, sagte der Schweizer Außenminister in Basel. Burkhalter beschrieb die Lage in der Ostukraine als besorgniserregend. «Das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen ist untergraben», sagt er. Die verkündete Waffenruhe müsse unbedingt konsolidiert werden. Der scheidende OSZE-Vorsitzende rief alle Seiten auf, die Bewegungsfreiheit der neutralen OSZE-Militärbeobachter zu respektieren.

Bei dem Treffen von Außenministern der 57 Mitgliedsstaaten übergibt die Schweiz den Vorsitz der OSZE für 2015 an Serbien. An diesem Freitag sollen Deutschland und Österreich als Vorsitzende für 2016 und 2017 bestätigt werden.