Scharfe Kritik bei EU-Gipfel an mangelndem Reformwillen

Europas Spitzen haben die Regierungen vor gefährlicher Sorglosigkeit im Kampf gegen die Krise gewarnt. Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel mussten die Staats- und Regierungschefs mächtig Kritik einstecken. Doch auch untereinander sind sich die Staaten uneins.

Scharfe Kritik bei EU-Gipfel an mangelndem Reformwillen
Julien Warnand Scharfe Kritik bei EU-Gipfel an mangelndem Reformwillen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor mangelndem Reformeifer: «Wir müssen Selbstgefälligkeit vermeiden.» Europa müsse das Reformtempo halten, mahnte er am Freitag nach Abschluss der Beratungen mit Blick auf die Rekord-Arbeitslosigkeit und Rezession in vielen Teilen Europas.

Beim Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Milliarden-Aktionspaket, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. Außerdem einigten sie sich nach langen Verhandlungen auf die künftigen Finanzen der EU bis 2020. Die Staatenlenker gaben zudem grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Lettland wird zum kommenden Jahreswechsel der Eurozone beitreten.

In der Debatte um die weitere Strategie gegen die Krise bekam Barroso Unterstützung vom luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker. «Niemand sollte denken, dass die Krise als solche bewältigt worden ist», sagte Juncker, der bis vor kurzem die Eurogruppe der 17 Länder mit der Gemeinschaftswährung geleitet hatte. Er fügte hinzu: «Wir sind noch nicht über dem Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg.»

Die Staats- und Regierungschefs verschoben weitere Reformschritte auf das zweite Halbjahr. Dann soll nach den Worten von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy über zusätzliche Reformverträge zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen gesprochen werden. Dabei geht es dann auch um einen Extra-Haushalt für die Eurozone, der Reformen - beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt - unterstützen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob hervor, der Gipfel habe einen klaren Zeitplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen. Damit ist gemeint, dass die Staaten ihre Wirtschaftspolitik enger abstimmen, um die EU krisenfester zu machen.

Mit Blick auf die Reformverträge sagte Merkel: «Da liegt noch viel Arbeit vor uns.» Der Vorschlag eines hauptamtlichen Eurogruppenchefs sei auf dem Gipfel aber nicht weiter besprochen worden. Derzeit leitet der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, der im Hauptberuf Finanzminister seines Landes ist, das in der Krise so wichtig gewordene Gremium.

In der Nacht zum Freitag hatte sich der Gipfel endgültig auf den künftigen EU-Finanzrahmen geeinigt. Damit kann die Union bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht finanziell auf festen Füßen. Merkel äußerte sich zufrieden: «Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun.»

Der irische Premier und amtierende Ratsvorsitzende Enda Kenny zeigte sich zuversichtlich, dass die Vollversammlung des EU-Parlaments den Kompromiss kommende Woche billigen werde. Die Volksvertretung hatte lange den Finanzrahmen blockiert.

Zuvor hatte es Streit mit Großbritannien gegeben. Einen Ausweg aus dem Konflikt fand der Gipfel nach den Worten von Luxemburgs Premier Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London.

Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser «Briten-Rabatt» auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte.

Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU nahm viel Raum bei den Gipfelberatungen ein. Am 3. Juli kommen die EU-Arbeitsminister in Berlin zusammen, um weitere Schritte zu beschließen.

Hintergrund ist die Rekord-Arbeitslosigkeit in der EU, die vor allem junge Leute trifft. Nach jüngsten Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat sind 5,6 Millionen Europäer unter 25 Jahren ohne Job. EU-Gipfelchef Van Rompuy warnte jedoch vor überzogenen Hoffnungen: Das Problem der Rekordarbeitslosigkeit «wird nicht über Nacht gelöst werden».

Herzstück des aktuellen politischen Vorstoßes zum Thema ist eine «Jugendgarantie»: Innerhalb von vier Monaten sollen junge Leute entweder eine Arbeit, einen Praktikums- oder Weiterbildungsplatz haben. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit - etwa für Fortbildungen oder für die rasche Vermittlung. Schon in den nächsten beiden Jahren soll die gesamte Summe fließen. Weitere zwei Milliarden sollen hinzukommen. Kritiker bemängeln allerdings, dass der Betrag im Gegensatz der zur Bankenrettung mobilisierten Summen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei.

Der Gipfel beschloss zudem, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank Mittelständler in Krisenländern besser mit den dringend nötigen Krediten zu versorgen.

Die Gespräche mit Serbien über den Beitritt sollen spätestens im Januar kommenden Jahres beginnen. «Das ist historisch», sagte Barroso. Außerdem begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EU die Aufnahme Lettlands in den Euro zum 1. Januar 2014. Das Land habe alle Beitrittskriterien erfüllt, so EU-Ratspräsident Van Rompuy.

Der Gipfel begrüßte zudem Kroatien, das am Montag (1.7.) als 28. Mitgliedsland zur EU kommen wird. An diesem Datum wechselt die turnusmäßige Ratspräsidentschaft zudem von Irland nach Litauen.