Scharfer Protest gegen Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung

Das Ja des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung stößt bei Kritikern auf Protest. Das Gesetz sei «im Eilverfahren» durchs Parlament gebracht worden, ohne dass es zuvor eine ausführliche Diskussion gegeben habe, kritisierte etwa der Digitalverband Bitkom.

Der Verein Digitalcourage will in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen. Rechtsexperten sehen gute Aussichten für eine solche Beschwerde. Nach Einschätzung des Rechtsanwalts Meinhard Starostik hät das neue Gesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ein und genügt auch den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen Gerichtshofes nicht. Starostik hatte 2008 erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. 2010 wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht als für verfassungswidrig erklärt.

«Mit der anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten wird eine rote Linie überschritten», sagte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Die große Koalition unterwerfe damit «80 Millionen Menschen einem Generalverdacht». Die Daten würden dabei «einem enormen Missbrauchsrisiko» ausgesetzt.

Reporter ohne Grenzen sieht vor allem den journalistischen Quellenschutz in Gefahr. «Die Vorratsdatenspeicherung wird Informanten von der Kontaktaufnahme mit Journalisten abschrecken», sagte RoG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. «Selbst der vorgesehene Schutz für Berufsgeheimnisträger ist so lückenhaft, dass Rechtsstreitigkeiten und Missbrauch programmiert sind.» Vor allem schaffe der neue Straftatbestand «Datenhehlerei» Rechtsunsicherheit für Journalisten und ihre Informanten.

Der Bitkom befürchtet nun erhebliche Rechtsunsicherheiten und Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf die Telekommunikations-Anbieter zukommen. Es gebe auch Zweifel an der Angemessenheit: «Es ist fraglich, ob die angestrebten Ermittlungserfolge einen derart starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger rechtfertigen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bitkom, Bernhard Rohleder.

Die Telekommunikationswirtschaft müsse nun die gesetzlichen Vorgaben umsetzen, sei aber zur praktischen Ausgestaltung überhaupt nicht gefragt worden, kritisiert Rohleder. Das habe zum Beispiel zu Formulierungen geführt, nach denen «die Speicherung entkoppelt vom Internet» erfolgen solle.

Es sei aber völlig unklar, wie eine solche Vorgabe überhaupt umzusetzen sei. «Die Unternehmen müssen sich auf eine länger Phase der Rechtsunsicherheit einstellen, weil das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird», sagte Rohleder.