Schäfer-Gümbel: Hessen-CDU empfiehlt Koalition mit Grünen

Die Hessen-CDU will nach Angaben von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel Verhandlungen mit den Grünen über eine Koalition aufnehmen.

«Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat mich gestern Abend darüber in Kenntnis gesetzt, dass er heute Abend den Gremien der hessischen Union Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen empfehlen wird», sagte Schäfer-Gümbel am Freitag. Die Empfehlung sei nicht überraschend gekommen. «Sie hat sich seit längerem angekündigt.» CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe.

Besonders gespannt sei er nun auf den Kompromiss in der Frage um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, sagte Schäfer-Gümbel. In den «Quasi-Koalitionsverhandlungen der letzten Tage» sei offensichtlich ein Papier zu dem Thema ausgearbeitet worden.

«Natürlich ist der heutige Tag für die hessische SPD und auch für mich persönlich eine Enttäuschung», sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD werde die Oppositionsrolle aber offensiv und selbstbewusst annehmen. «Ich stehe weiter dazu, dass dieses Verfahren der letzten Wochen eine Chance bedeutet, das sehr raue Klima im hessischen Landtag (...) zu verändern und zu verbessern.»

Schäfer-Gümbel betonte, dass der Vorschlag einer Minderheitsregierung von Rot-Grün der SPD in den Sondierungsgesprächen nicht geschadet habe. Auch die Absage an eine rot-rot-grüne Regierung sieht er nach wie vor als gerechtfertigt an. «Es gibt dafür derzeit keine politische Basis.» Der SPD-Politiker fügte hinzu: «Wir haben immer gesagt (...), dass wir nicht um jeden Preis regieren wollen.»