Schlag gegen Neonazi-Partei in Griechenland

Schwerer Schlag gegen die Neonazis in Griechenland. Die Justiz erlässt erstmals Haftbefehle gegen die Führung der Partei Goldene Morgenröte. Deren Strafregister soll lang sein.

Parteichef Nikolaos Michaloliakos (56) sowie fünf weitere Abgeordnete und rund zwei Dutzend Parteifunktionäre wurden verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Das teilte die Polizei in Athen mit.

Damit wurde zum ersten Mal seit Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland im Jahr 1974 ein Parteichef in Gewahrsam genommen. Den Neonazis werde unter anderem auch Totschlag, Körperverletzung und Erpressung, Sprengstoffanschläge sowie Geldwäsche zur Last gelegt, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofes (Areopag).

Aus Sicht der Ermittler gibt es außerdem Beweise dafür, dass Mitglieder der Partei Schutzgelder von zahlreichen Geschäftsinhabern, aber auch von Migranten kassiert haben sollen.

Die Vorwürfe sollen auf Aussagen von Migranten, Opfern von Körperverletzungen sowie ehemaligen und aktiven Parteimitgliedern basieren. Außerdem habe der Nachrichtendienst (EYP) im Auftrag der Ermittler Telefongespräche der Funktionäre mitgeschnitten, hieß es.

«Die Demokratie kann sich schützen. Die Justiz wird ihre Pflicht tun. Die Institutionen funktionieren in unserem Land», sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou im Fernsehen.

Als Reaktion auf die Haftbefehle versammelten sich rund 200 Anhänger der rechtsradikalen Partei vor der Polizeidirektion von Athen. Sie skandierten «Blut und Ehre, Goldene Morgenröte» sowie «Gauner, Verräter, Politiker». Der Schlag gegen die Neonazi-Partei kommt gut eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen in Piräus. Zudem war es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Überfällen mit rassistischem Hintergrund gekommen.

Die genaue Mitgliederzahl der Neonazi-Partei ist nicht bekannt. Goldene Morgenröte bestreitet unter anderem den Holocaust. Die Rechtsradikalen hatten sich als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen im Juni auf sieben Prozent der Stimmen gesteigert. Die Partei zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählenden Parlament in Athen ein. Nach letzten Umfragen könnte sie im Fall von Wahlen mit 13 Prozent der Stimmen sogar drittstärkste politische Kraft im Parlament werden.