Schlagabtausch im Bundestag: Steinbrück greift Merkel an

Beim letzten Schlagabtausch im Bundestag vor der Wahl hat SPD-Herausforderer Peer Steinbrück scharf mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet.

Die CDU-Chefin sei für das «tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste aber vollmundigste Kabinett seit der Wiedervereinigung» verantwortlich, sagte Steinbrück am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments zur Lage in Deutschland. Merkel wiederum warf SPD und Grünen in der Euro-Politik Scheinheiligkeit vor: «Und deshalb ist es doch gar nicht (...) sinnvoll, wenn man allem zugestimmt hat, jetzt hier so ein Geschrei zu entfachen.»

Nach dem Unentschieden im großen TV-Duell versuchte Steinbrück beim Bundestagsfinale mit einer kämpferischen Rede noch einmal zu punkten und den Rückstand auf Merkel zu verringern. Für Empörung bei Steinbrück sorgte eine noch unveröffentlichte Aussage Merkels in der ARD, in der sie nach SPD-Angaben die Sozialdemokraten als europapolitisch unzuverlässig charakterisiert haben soll.

Dies sei «weit mehr als eine Verirrung in diesem Wahlkampf», sagte Steinbrück. Direkt an Merkel gewandt fügte er hinzu: «Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören.» SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer «Sauerei» der Kanzlerin. Statt dankbar für die Euro-Unterstützung der SPD zu sein, «schmeißen Sie mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben, als Ihre Leute schon fluchtartig den Platz verlassen haben». Dieser Punkt könnte nach der Wahl Gespräche zwischen Union und SPD über eine mögliche große Koalition belasten. SPD und Grüne hatten die wesentlichen Euro-Rettungspakete und den europäischen Fiskalpakt im Bundestag mitgetragen.

Steinbrück hielt Merkel in seiner Rede vor, sie habe stets nur «angekündigt, abgewartet, ausgesessen» und seit 2009 kein Projekt und keine Vision gehabt. «Wann haben Sie Ihr Amt in die Waagschale geworfen - wie alle Ihre Vorgänger - und Ihre Richtlinienkompetenz ausgeübt, um diesem Land eine Richtung zu geben», fragte er die seit 2005 regierende CDU-Amtsinhaberin.

Merkel wies die heftige Kritik aus den Reihen der Opposition an ihrer Euro-Rettungspolitik als paradox zurück. «Sie haben ja nahezu allen Programmen (...) in diesem Hause zugestimmt, die sich mit der Eurorettung befasst haben.»

Die Kanzlerin kündigte erneut an, sie werde bei einem Wahlsieg sofort eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angehen. Der rasante Kostenanstieg bei der Ökostromförderung müsse gestoppt werden. Ein Durchschnittshaushalt muss 2014 voraussichtlich rund 225 Euro nur für die Ökostromförderung zahlen, statt bisher 185 Euro.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt Steinbrück einen Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie vor. Steinbrück sei ein Besserwisser, der eigene Fehler ausblende: «Sie haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto und führen sich auf, als ob Sie ein Spitzen-BMW wären.» Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt meinte, Merkel stehe für eine «Lobby-Republik» und ignoriere die sozialen Probleme. «Sie sind dabei, das Land müde zu lächeln, das dringend Aufbruch braucht.» Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, seine Partei sei die einzige Alternative gegen die «Konsenssoße» der Etablierten. «Die Linke ist ein Gewinn für die Demokratie.»