Schlussrunde für Union und SPD ist eingeläutet

Bewegung bei der Pkw-Maut, keine Ministernamen aus Rücksicht auf die SPD-Basis: Union und Sozialdemokraten gingen am Dienstag mit ersten Kompromiss-Signalen in die wohl entscheidende Nachtsitzung zur Bildung einer großen Koalition.

Allerdings wurde deutlich, dass es zwischen CDU, CSU und SPD in vielen Kernpunkten noch erheblichen Gesprächsbedarf gab. So verzögerte sich am Abend der Beginn der Beratungen in großer Runde mit mehr als 70 Unterhändlern. Die Parteispitzen berieten zunächst weiter im engsten Kreis. Am Mittwoch sollte der Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt werden.

Beim CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut zeichnete sich eine Lösung ab, die aber noch von den Parteispitzen abgesegnet werden musste. Andere zentrale Themen wie Details beim Mindestlohn, neue Rentenleistungen und die doppelte Staatsbürgerschaft blieben umstritten. Um die SPD-Mitglieder, die den Koalitionsvertrag billigen müssen, nicht zu verärgern, soll die Namensliste der Minister erst nach der Mitgliederbefragung Mitte Dezember festgelegt werden. Das erfuhren die «Bild»-Zeitung und die Deutsche Presse-Agentur.

Das dürfte SPD-Chef Sigmar Gabriel helfen. Er muss die frustrierte Basis seiner Partei davon überzeugen, dass der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Die knapp 475 000 Mitglieder sollen per Briefwahl abstimmen. Die SPD-Spitze ist seit Wochen bemüht, nicht den Eindruck eines Postengeschachers zu erwecken. Die Sozialdemokraten sollen sechs Bundesministerien führen, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.

Zur Pkw-Maut erarbeiteten Union und SPD einen Kompromissvorschlag, wie aus der dritten Fassung des Entwurfs für den Koalitionsvertrag hervorging. Um mehr Geld für die Straßen zu bekommen, «werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird».

Jedoch ist unklar, ob diese Bedingung erfüllt werden kann. Ein konkretes Modell liegt bislang nicht vor. Union und SPD wollen ein entsprechendes Gesetz 2014 verabschieden. Merkel hatte im Wahlkampf noch betont: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.» Eine endgültige Maut-Einigung sollte aber erst in der Schlussrunde fallen.

Einig wurden sich beide Seiten offenbar auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. «Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen», heißt es im jüngsten Entwurf für den Koalitionsvertrag.

Eine große Koalition, die Deutschland zuletzt von 2005 bis 2009 regierte, hat nur begrenzten finanziellen Spielraum. So sollte in der Schlussrunde die etwa 50-Milliarden-Wunschliste der Arbeitsgruppen auf voraussichtlich 15 Milliarden Euro gedrückt werden. Zu den Streichposten zählte ein 500-Millionen-Fonds zur Umwandlung von Kliniken in Pflegezentren.

In Teilnehmerkreisen wurde mit endgültigen Ergebnissen wohl erst am frühen Mittwochmorgen gerechnet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an: «Es wird eine lange Nacht.» Auch ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe ging von einem «ganz großen Stück Arbeit» aus.

SPD-Unterhändler Thomas Oppermann meinte: «Ich glaube, wir werden es schaffen.» Die CSU forderte die SPD auf, sich von einigen Forderungen zu verabschieden. «Es wird jetzt Zeit, von der einen oder anderen Position herunterzukommen», sagte ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte am Dienstagabend, sie gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag am Mittwoch stehe. Sie betonte aber: «Es ist noch nichts beschlossen, bis nicht alles beschlossen ist.» Es seien lange Verhandlungen zu erwarten. Der SPD-Linke Ralf Stegner betonte, alle versuchten, den Koalitionsvertrag bis Mittwoch fertig zu machen.

Erklärtes Ziel der Parteien war es, den Koalitionsvertrag am Mittwoch zu präsentieren. Merkel reist am Donnerstag zu einem EU-Gipfel mit osteuropäischen Staaten nach Litauen. Nach Angaben aus ihrer Umgebung will sie an dem Termin festhalten. Bei grünem Licht der SPD-Mitglieder könnte Merkel am 17. Dezember im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann am selben Tag die Arbeit aufnehmen.