Schon 2000 Vorschläge für EU-Investitionspaket

Für das geplante europäische Wachstumsprogramm sind bei der Europäischen Kommission bereits Vorschläge für rund 2000 Projekte eingegangen. Auch Deutschland will profitieren und hat eine entsprechende Liste nach Brüssel geschickt.

«Der Spiegel» berichtete in seiner neuen Ausgabe, die Bundesrepublik habe mehr als 70 Projekte eingereicht. Für den Anschluss der ländlichen Regionen Bayerns an das schnelle Internet etwa seien Investitionen von zwei Milliarden Euro veranschlagt, für den Ausbau des Berliner Bahnnetzes einschließlich Anbindung an den neuen Flughafen 6,5 Milliarden. Neue Projekte fänden sich in der Liste kaum, viele seien schon vor Jahren geplant worden.

Wie EU-Diplomaten am Sonntag bestätigten, beträgt das potenzielle Investitionsvolumen aller von den Mitgliedsländern eingereichten Maßnahmen gut 1,3 Billionen Euro. Welche Projekte letztlich als förderfähig eingestuft würden, sei noch nicht entschieden. Maßgeblich dafür seien nicht politische Erwägungen, sondern die Bewertung durch Experten - etwa der Europäischen Investitionsbank EIB.

Das Finanzministerium habe die Abgeordneten im Haushaltsausschuss über die deutsche Beteiligung informiert, schreibt das «Handelsblatt» (Montag). Allerdings hätten die Haushälter die Liste nicht erhalten, was nun für Ärger bei der Opposition sorge. «Dass die Bundesregierung klammheimlich eine Projektliste nach Brüssel geschickt hat, ohne das Parlament zu unterrichten, verstößt gegen die Beteiligungsrechte des Bundestages», sagte der Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Blatt.

Angeschoben werden sollen durch einen 21 Milliarden Euro schweren europäischen Fonds Investitionen von rund 315 Milliarden Euro. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sagte dem «Spiegel», die Qualität der Projekte sei «wichtiger als alles andere, wenn wir wollen, dass die Privatwirtschaft investiert».

Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag weiter, weitere Vorschläge für Projekte seien erwünscht, um die «Investitionspipeline» gut zu füllen. Mit der Förderung der ausgewählten Projekte könne dann wahrscheinlich ab Juni 2015 begonnen werden.

Bei der EIB soll bis Mitte nächsten Jahres der neue Geldtopf geschaffen werden. Die EU bringt für den Fonds eine Garantie von 16 Milliarden Euro ein, die EIB trägt 5 Milliarden Euro Kapital bei. Mit den 21 Milliarden Euro sollen rund 60 Milliarden Euro Kredite ermöglicht werden, die dann in den kommenden Jahren Investitionen von insgesamt rund 315 Milliarden Euro auslösen sollen.

Gefördert werden sollen vor allem Verkehrsprojekte, die Energie- und Digitalwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die EU-Mitgliedstaaten können dafür Vorschläge machen. Die EU-Kommission mit ihrem Chef Jean-Claude Juncker hofft in den kommenden Jahren auf bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze. Ein Schwerpunkt der Investitionen soll der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets sein.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigte im «Focus» für Beginn nächsten Jahres Gespräche mit allen an, die am Ausbau der digitalen Netze beteiligt sind: Telekom-Unternehmen, Behörden, Kommunen und Investoren. «Dabei wird es darum gehen, wer welche Aufgaben übernimmt und wie der Ausbau finanziert werden kann. Aus dem Investitionspaket der EU kommt dafür eine zweistellige Milliardensumme in Frage», betonte Oettinger.