Schäuble bleibt vor Banken-Spitzentreffen hart

Unmittelbar vor einem Spitzentreffen zur künftigen europäischen Bankenabwicklung in Berlin hat Deutschland seine harte Haltung unterstrichen.

Schäuble bleibt vor Banken-Spitzentreffen hart
Wolfgang Kumm Schäuble bleibt vor Banken-Spitzentreffen hart

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle effiziente Abwicklungsmechanismen, die nicht durch nationale Interessen verzögert würden und die Budgethoheit der Länder gefährdeten, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Ein Durchbruch noch vor dem nächsten Treffen von Europas Finanzministern am Dienstag in Brüssel gilt als unwahrscheinlich. «Es gibt kein sogenanntes Kompromisspapier», erklärte der Sprecher.

Die EU arbeitet derzeit an europaweit einheitlichen Regeln zur Rettung und Schließung von Banken, die von 2015 an gelten sollen. Gerät eine Bank in Schieflage, sollen in Zukunft in erster Linie Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden, um den Steuerzahler zu entlasten. Details der Regelungen sind aber noch umstritten.

Die EU-Kommission bestätigte die in Berlin stattfindenden Gespräche. Ein Sprecher sagte: «Dieses Treffen wurde auf Initiative der Bundesregierung einberufen. EU-Kommissar Michel Barnier ist in Berlin und repräsentiert die EU-Kommission.» Die Beratung sei Teil einer ganzen Reihe von Gesprächen, die derzeit zu dem Thema auf den verschiedensten Ebenen liefen. Ziel sei es nach wie vor, bis zum Jahresende eine Einigung zu finden: «Die Bankenabwicklung bleibt oberste Priorität der EU-Kommission.»