Schäuble geht im «Soli»-Streit auf Länder zu

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge den Ländern im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags eine alternative Finanzquelle vorgestellt.

Schäuble geht im «Soli»-Streit auf Länder zu
Jens Büttner Schäuble geht im «Soli»-Streit auf Länder zu

Wie die «Rheinische Post» unter Berufung auf Unionskreise berichtete, präsentierte Schäuble den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder einen Plan, wonach die Länder ab 2020 unabhängig vom Solidaritätszuschlag eine Finanzspritze von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich erhalten sollen. Das zusätzliche Geld sollen die Länder demnach unter anderem durch eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens erhalten.

Schäuble hatte angekündigt, trotz des Widerstands nahezu aller Länder für einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 einzutreten. Die meisten Länder plädieren dagegen dafür, den «Soli» in die Einkommensteuer zu integrieren, um an den Milliarden-Einnahmen aus dieser Abgabe beteiligt zu werden. Bisher fließen die «Soli»-Einnahmen - zuletzt 15 Milliarden Euro - allein dem Bund zu. Bund und Länder ringen derzeit über die Ausgestaltung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019.

«Ich bin optimistisch, dass wir einen Bund-Länder-Kompromiss finden, der alle Seiten zufriedenstellt, auch wenn der Soli langsam abgesenkt werden sollte», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung und fügte an: «Bundesfinanzminister Schäuble hat uns eine Art Plan B vorgelegt. Die Länder können demnach ab 2020 anderes zusätzliches Geld vom Bund erwarten, damit die Neuordnung gelingt.»