Schäuble: Geldpolitik nicht überstrapazieren

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor Fehlanreizen durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Die EZB sorge besser für Preisstabilität als ihre Vorgänger, sagte Schäuble in Berlin.

Es müsse aber darauf geachtet werden, dass mit der Geldpolitik nicht Anreize gemacht werden, Reformen in Euro-Ländern zu verschleppen, sagte Schäuble beim «Führungstreffen Wirtschaft der "Süddeutschen Zeitung"».

Die Euro-Länder sind nach Einschätzung Schäubles weiter auf dem Weg der Besserung. In den Krisenländern seien Fortschritte zu verzeichnen: «Der Euro ist stabil, die Finanzmärkte sind nicht mehr beunruhigt.» Es gebe keine Ansteckungsgefahren mehr. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen seien deutlich zurückgegangen. «Die Euro-Zone ist aus der längsten Rezession ihrer Geschichte heraus.» Das Wachstum sei gering, aber die Wirtschaft lege zu.

Mit Spanien und Irland beendeten die ersten beiden Länder die Hilfsprogramme, Portugal folge im kommenden Jahr. Griechenland habe bessere Wachstumszahlen erzielt als erwartet und sei bei der Reduzierung des staatlichen Defizits schneller vorangekommen. Dem sollte Respekt gezollt werden, betonte Schäuble.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras sprach sich angesichts der Reformerfolge erneut für Erleichterungen beim Schuldenabbau aus. Sollte sich der Primärüberschuss im Athener Etat bestätigen, sollten die Euro-Partner - wie vor einem Jahr zugesagt - prüfen, Griechenland bei seinem Schuldenproblem zu helfen. «Wir benötigen nicht mehr und kein neues Programm», stellte Samaras klar.

Griechenland erzielt den Primärüberschuss - einen Etat-Plus ohne Berechnung der Zinsen, die das hoch verschuldete Euro-Krisenland an seine Gläubiger zahlen muss - ein Jahr früher als erwartet. Laut Samaras ist es der höchste in der Euro-Zone. Wie am Freitag beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies Samaras auch auf das leichte Wirtschaftswachstum nach harten Rezessionsjahren.

Griechenland sei kein aussichtsloser Fall und habe ein «spektakuläres Comeback» hingelegt. Es gebe Licht am Ende des Tunnels. «Aber wir schalten nicht auf Autopilot», sagte Samaras. Weitere Reformen müssten angegangen und das Wachstum beschleunigt werden. Dazu gebe es in Griechenland eine stabile Regierung.