Schäuble hofft auf zügige Grundsatzeinigung über Finanzbeziehungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf eine zügige Grundsatzeinigung zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Schäuble hofft auf zügige Grundsatzeinigung über Finanzbeziehungen
Wolfgang Kumm Schäuble hofft auf zügige Grundsatzeinigung über Finanzbeziehungen

«Wir sollten schnell und ergebnisorientiert zu Ergebnissen kommen», sagte Schäuble dem Magazin «Focus». Er verwies darauf, dass der Solidarpakt und die Regeln zum Länderfinanzausgleich 2019 auslaufen und in dieser Legislaturperiode eine Anschlusslösung ausgehandelt werden muss. «Das werden wir wohl nicht schon in den Koalitionsverhandlungen schaffen», sagte Schäuble. «Ich würde mir aber wünschen, dass die Ministerpräsidenten und die künftige Bundesregierung möglichst schnell eine Grundverständigung erzielen könnten.»

Von den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen habe der Bund die schlechteste Finanzstruktur, fügte Schäuble hinzu. «Wir haben den höchsten Schuldenstand und mit Abstand die höchsten Zinsausgaben.» Die Kommunen hätten dagegen insgesamt einen Finanzierungsüberschuss. «Natürlich geht es einigen auch schlecht. Das aber ist Aufgabe der Länder, da einen Ausgleich zu organisieren.» An diesem Montag trifft sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Arbeitsgruppe Finanzen zum ersten Mal.