Schäuble: Investitionen ohne Steuererhöhungen möglich

Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch ohne Steuererhöhungen möglich.

Schäuble: Investitionen ohne Steuererhöhungen möglich
Kay Nietfeld Schäuble: Investitionen ohne Steuererhöhungen möglich

«Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren», sagte er der «Wirtschaftswoche» zu Forderungen der möglichen Koalitionspartner von SPD und Grünen.

Beide Parteien hatten in ihren Wahlprogrammen vorgeschlagen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, um Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Die Union lehnt höhere Steuern ab.

Um solche Ausgaben zu finanzieren, müssen laut Schäuble auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. «Daher ist es gut, dass Vertreter der Bundesländer bei den Koalitionsgesprächen mit am Tisch sitzen», sagte der Finanzminister. Defizite in der Bildung und in der Infrastruktur seien ein gesamtstaatliches Problem: «Weil auch SPD und Grüne hier Handlungsbedarf sehen, sollten wir den nötigen Schwung nutzen und die politische Pattsituation rasch überwinden.»

In den Sondierungskommissionen der Parteien sind die Regierungschefs aus Bayern (CSU), Hessen, Sachsen (beide CDU), Nordrhein-Westfalen, Hamburg (beide SPD) und Baden-Württemberg (Grüne) vertreten.