Schäuble: «Pegida»-Demos Folge von Fehlern in der Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die antiislamischen «Pegida»-Demonstrationen auch als Folge von Fehlern der Politik. «Ich sehe, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden.

Das muss man ernst nehmen», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, bezeichnete islamfeindliche Angriffe auf Flüchtlinge und ausländerfeindliche Bedrohungsszenarien als «unvereinbar mit dem christlichen Glauben».

«Wer entsprechende Parolen mitskandiert oder ihnen zustimmt und dann noch das Wort «christlich» in den Mund nimmt, der sollte heute nur mal einen Moment auf die Weihnachtsbotschaft hören», sagte Bedford-Strohm dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Das Kind in der Krippe hat nur überlebt, weil seine Eltern in Ägypten Asyl gefunden haben», fügte der höchste Repräsentant der 23 Millionen deutschen Protestanten hinzu.

Schäuble sieht hinter der «Pegida»-Warnung vor einer Überfremdung vor allem soziale Ängste: «Eine moderne, freiheitliche Gesellschaft hängt davon ab, dass die Menschen das Gefühl haben, es geht in ihr fair zu. Wenn diese Grundvoraussetzung für sozialen Zusammenhalt verloren geht, wird das Gesamtsystem geschwächt.»

Deutschland sei dringend auf Zuwanderung angewiesen und habe bei der Integration von Ausländern erhebliche Fortschritte gemacht. Schäuble: «Die Politik muss zuhören und argumentieren. (...) «Diejenigen aber, die als Partei wie die Alternative für Deutschland oder als Organisatoren von «Pegida» bewusst fremdenfeindliche Ressentiments schüren, die muss man wirklich bekämpfen.»

Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) muss Deutschland langfristig noch mehr Solidarität gegenüber Flüchtlingen zeigen. «Es werden in Zukunft noch mehr Menschen fliehen. Experten sprechen allein von 200 Millionen Klimaflüchtlingen», sagte Müller der «Leipziger Volkszeitung». Deshalb müssten «alle viel, viel mehr Solidarität üben».

Auch die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs kritisierte in ihrer Weihnachtspredigt am Heiligen Abend fremdenfeindliche Proteste. «Mich erschrecken die Bilder von Demonstrationen, bei denen tausende von Menschen schweigend durch die Straßen ziehen und signalisieren: Wir wollen hier weniger Flüchtlinge, am liebsten gar keine. Mir fehlt jedes Verständnis dafür», sagte die evangelische Bischöfin laut vorab verbreiteter Mitteilung.

Sachsen will sich für die Einstufung Tunesiens als sogenanntes sicheres Herkunftsland starkmachen. Das heißt, dass Asylanträge von Tunesiern in der Regel als unbegründet abgelehnt werden könnten. Zur Begründung sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur, Tunesien habe als einziges arabisches Land erfolgreich einen Transformationsprozess hinter sich gebracht. «Dort gibt es demokratische Wahlen und eine vernünftige Verfassung. Es gibt keine politische Verfolgung. Wir haben eine Anerkennungsquote von praktisch null.»