Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuererhöhungen einer künftigen Regierungskoalition nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Auf die entsprechende Frage sagte Schäuble der Wochenzeitung «Die Zeit»: «Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.» Koalitionsverhandlungen würden nicht über die Öffentlichkeit geführt. Damit geht er auf SPD und Grüne zu, die sich für höhere Steuern ausgesprochen haben. Die Union hatte das bisher strikt abgelehnt. Persönlich sei er aber gegen Steuererhöhungen, fügte Schäuble hinzu: «Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.»

Schäuble zeigte sich zugleich offen für eine Koalition mit den Grünen und schloss eine Neuwahl aus. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. «Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen», sagte Schäuble «Zeit» weiter.

«Wenn Sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen - vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik», sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Regierung erfolgreich abgeschlossen werden kann: «Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat.» Mit Blick auf die geplante europäische Bankenunion würde er «natürlich eher eine schnellere als eine langsamere Einigung vorziehen».