Schäuble sieht EU-Finanzsteuer nicht gefährdet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die von elf EU-Ländern geplante Finanztransaktionssteuer trotz der jüngsten Bedenken von Juristen der Europäischen Union nicht gefährdet.

Schäuble sieht EU-Finanzsteuer nicht gefährdet
Stephanie Pilick Schäuble sieht EU-Finanzsteuer nicht gefährdet

Es sei nicht der «Todesstoß», wenn der juristische Dienst des EU-Rates der Staats- und Regierungschefs die Rechtmäßigkeit anzweifele, sagte Schäuble am Freitag im litauischen Vilnius vor einem Treffen der Euro- und EU-Finanzminister.

Die Experten des Rates seien in einem bestimmten Punkt zu einer anderen Beurteilung gekommen als die Experten der EU-Kommission. Selbst wenn der juristische Dienst des Rates Recht haben sollte, «ist das nicht der Todesstoß», sagte Schäuble. «Dafür kann man eine Lösung finden.»

Es sei immer klar gewesen, dass es nicht leicht sein werde, die Finanztransaktionssteuer auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit von EU-Ländern einzuführen. Da gebe es ein «paar unrealistische Erwartungen» in Deutschland,, sagte Schäuble mit Blick auf Kritik der Opposition in Deutschland. Diese wirft Schäuble vor, die Abgabe auf Börsengeschäfte zu verzögern.

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden betonte dagegen, er teile die Bedenken sehr: «Ich sehe diese Steuer nicht in kurzer Zeit kommen.» Das Gutachten des juristischen Dienstes des Rates müsse eine große Rolle in der Debatte spielen. «Wenn einige Staaten in Europa so etwas machen, dann ist das ihr gutes Recht», sagte Frieden. Aber man müsse immer auf die grenzüberschreitenden Aspekte achten: «Ich war immer der Meinung, dass seine solche Steuer nur Sinn macht, wenn sie alle großen Finanzzentren einschließt.»