Schuldenkrise: Neue Debatte über den «Grexit»

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone scheint für die Bundesregierung kein Tabu mehr zu sein. Ein entsprechender «Spiegel»-Bericht wurde am Wochenende weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium dementiert.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter erklärte am Sonntag in Berlin lediglich: «Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird.»

Die Linke warf der Regierung Erpressung und gezielte Destabilisierung Griechenlands vor. Auch aus der SPD kamen skeptische Reaktionen. Die AfD begrüßte dagegen den angeblichen Kurswechsel der Regierung.

Hintergrund für die Diskussion sind die Neuwahlen in Griechenland in drei Wochen. In den Umfragen führt die Linkspartei Syriza von Aleksis Tsipras, die Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen will. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Geberländern gleich, die Hilfspakete im Umfang von 240 Milliarden Euro für das Krisenland aufgelegt haben.

Der «Spiegel» berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar. Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere, ehemals gefährdete Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so groß.

Die Bundesregierung halte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der vorgezogenen Parlamentswahl seinen Sparkurs aufgebe, heißt es in dem Bericht weiter. Das Finanzministerium wollte das nicht kommentieren und verwies auf eine Äußerung Schäubles vor einer Woche. «Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig», hatte er als Reaktion auf die Neuwahlen gesagt.

Der Ökonom Peter Bofinger warnte vor einem Euro-Austritt Griechenlands. «Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden», sagte Bofinger der «Welt am Sonntag». Damit würde womöglich «ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre».

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider nannten einen Austritt Griechenlands aus dem Euro im «Tagesspiegel» (Montag) «abenteuerlich» und «sehr gefährlich».

Linke-Chef Bernd Riexinger sprach im «Handelsblatt» (Online) von einer gezielten Indiskretion, die in Griechenland die Krise eskaliere. AfD-Chef Bernd Lucke sah die Position seiner Partei dagegen bestätigt und sprach von einer «späten Einsicht» Merkels und Schäubles.