Schulz fordert EU-«Chefs» zur Einlösung von Versprechen auf

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen.

«Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird», sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Dort wird am Nachmittag ein zweitägiger Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten beginnen.

Zugesagte Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen und zusätzliche Finanzmittel müssten endlich geliefert werden, forderte der SPD-Politiker.

Beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO mehr Mitarbeiter bekommen sollen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Für einen neuen Afrika-Fonds hatte die EU-Kommission bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben - bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen.

Schulz sagte, es gebe gute Gründe, mit den afrikanischen Ländern über die Flüchtlingskrise zu beraten. «Fluchtursachen liegen auch in Afrika.» Er wies auf Krisenländer wie Zentralafrika und Mali hin oder den bürgerkriegserschütterten Mittelmeeranrainer Libyen. «Es gibt am Tschad-See und am Horn von Afrika keine Stabilität und Sicherheit.»

Schulz forderte, beim Abschluss von Rückübernahmeabkommen darauf zu achten, dass in den betreffenden Staaten Afrikas «Mindeststandards bei den Grundrechten» gewährleistet seien. «Eines ist ganz klar: Es muss diese Rückübernahmeabkommen geben, weil wir ansonsten auch die Botschaft aussenden, dass man nur kommen braucht, und alles schon von selbst geht», resümierte Schulz.

Solche Abkommen sollen dabei helfen, dass mehr abgelehnte Asylbewerber aus Europa wieder in ihre Heimat zurückkehren. Zwar gibt es mit vielen afrikanischen Staaten Rückübernahme-Vereinbarungen, doch in der Praxis werden diese oft nicht umgesetzt. Nur 40 Prozent aller Flüchtlinge, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, verlassen nach EU-Angaben tatsächlich Europa.

«Ich glaube, dass wir bei den Rückübernahmeabkommen sehen müssen, dass einige der Länder auch finanzielle Hilfe und administrative Hilfe brauchen. Die sollten wir ihnen geben», sagte Schulz. «Wir bräuchten eigentlich keine Rückübernahmeabkommen, wenn wir ein legales Einwanderungsrecht auf der Grundlage von fairen Verteilungsquoten unter den Mitgliedstaaten hätten.»

Mit Blick auf Warnungen europäischer Spitzenpolitiker vor einem Zerbrechen der EU sagte Schulz: «Es gibt sicher keinen Grund zum Alarmismus, es gibt (aber) schon einen Grund zur berechtigten Sorge.» Er bemängelte eine «Entsolidarisierung», die inzwischen auf der Ebene zwischenstaatlicher Kooperation angekommen sei.