Schulz: In Türkei wird «Ein-Mann-Herrschaft» zementiert

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die von Präsident Recep Tayyip Erdogan betriebene Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter als schweren Schlag gegen die Demokratie verurteilt.

Schulz: In Türkei wird «Ein-Mann-Herrschaft» zementiert
Laurent Dubrule Schulz: In Türkei wird «Ein-Mann-Herrschaft» zementiert

«Seit den letzten Wahlen wird systematisch der Rechtsstaat ausgehöhlt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert», sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die neue Entwicklung gieße auch Öl ins Feuer beim Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen. «Die Türkei entfernt sich damit immer weiter von unseren europäischen Standards», betonte der SPD-Politiker.

Zuvor hatte das türkische Parlament mit Zweidrittelmehrheit wie von Erdogans islamisch-konservativer AKP gefordert, Schutzrechte von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Dies richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

Für Schulz ein Unding: «Die oft gescholtene Immunität von Abgeordneten hat vor allem ein Ziel: frei gewählte Parlamentarier vor politischer Verfolgung zu schützen.»