Schulz: Keine Visumfreiheit mit Türkei bis Sommer

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht keine Chancen mehr für eine Verabschiedung der Visumfreiheit für türkische Bürger bis Juli.

Schulz: Keine Visumfreiheit mit Türkei bis Sommer
Patrick Seeger Schulz: Keine Visumfreiheit mit Türkei bis Sommer

Es sei «absolut außerhalb jeder Diskussion», dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit nicht erfüllt habe, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Er habe deshalb die Vorlage der EU-Kommission nicht an den zuständigen Justizausschuss weitergeleitet.

Die Türkei hat nach Angaben von Schulz bisher fünf der 72 Bedingungen nicht erfüllt. «Es geht nämlich nicht um die Quantität, sondern um die Qualität, und in der Qualität ist es so, dass zwei der wesentlichsten Voraussetzungen, Datenschutz und Anti-Terror-Paket, sichtlich nicht nur nicht erfüllt sind, sondern nicht mal angepackt sind», bemängelte der SPD-Politiker. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt die EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-Terrorgesetze zurückgewiesen.

Schulz forderte Erdogan zum Einlenken auf: Die Türkei müsse klarstellen, wann sie das Parlament über die Maßnahmen beraten lassen wolle. «Dann könnten wir uns überlegen, wie wir unsere Fahrpläne hier anpassen.» Für eine Verabschiedung der Novelle im Oktober müsse Ankara unverzüglich mit den Beratungen beginnen.

Die visumfreie Einreise für Türken in die EU ist eine wichtige Voraussetzung für den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor.