Schutz vor Ausweisung: Obama unterzeichnet Dekret

Nach tagelanger Diskussion über das Projekt hat US-Präsident Barack Obama das umstrittene Dekret zum Schutz von Millionen illegalen Einwandern unterschrieben. Er habe dies an Bord der Air Force One kurz nach der Landung in Las Vegas getan, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Schutz vor Ausweisung: Obama unterzeichnet Dekret
Michael Nelson Schutz vor Ausweisung: Obama unterzeichnet Dekret

Der Erlass schützt rund fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung - ohne dass der Kongress zustimmen muss. Die Republikaner laufen dagegen Sturm.

Obama rief das Parlament in einer Rede in Las Vegas erneut zum Handeln auf. «Verabschiedet ein Gesetz. Niemand hindert Euch daran, ein Gesetz zu verabschieden.» Da dies nicht geschehen sei, müsse er im Alleingang handeln.

Mit dem Dekret übergeht Obama das Parlament, in dem seit Jahren vergeblich um eine Einwanderungsreform gerungen worden war. Wer bestimmte Kriterien erfülle, könne mehrere Jahre im Land bleiben und eine Arbeitserlaubnis erhalten, obwohl er das Gesetz gebrochen habe, kündigte Obama an.

Bislang dürfen die rund 11,4 Millionen illegal im Land lebenden Einwanderer -die Mehrzahl aus Lateinamerika - offiziell nicht arbeiten, weshalb sie auch meist keine Steuern zahlen. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können wegen fehlender Papiere oft keinen Führerschein machen. Werden sie von den Behörden entdeckt, droht ihnen die Abschiebung.

Mit der Maßnahme löst Obama ein Versprechen aus seinen Wahlkämpfen ein. «Unser Immigrationssystem ist kaputt - und jeder weiß es», sagte er. Die neuen Bestimmungen würden es gerechter machen.

Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner künftig neben dem Abgeordnetenhaus auch den Senat. Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen. Allerdings kann er Vorstöße aus dem Kongress mit seinem Veto blockieren.

Die Konservativen drohen auch damit, der Regierung erneut den Geldhahn zuzudrehen. Das hatten sie bereits 2013 für zwei Wochen getan. Viele Behörden mussten schließen, Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub gehen. Die meisten Bürger hatten das den Republikanern damals aber sehr übelgenommen.