Schwarz-Gelb scheitert in Hessen - Linke Koalition möglich

Schwarz-Gelb am Ende, Debakel für die FDP, Rot-Rot-Grün möglich: Nach der Landtagswahl steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU wird den Hochrechnungen zufolge stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP fliegt jedoch aus dem Parlament.

Schwarz-Gelb scheitert in Hessen - Linke Koalition möglich
Boris Roessler Schwarz-Gelb scheitert in Hessen - Linke Koalition möglich

Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ein historisches Tief abgesackt war, legt kräftig zu. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün jedoch die Linken - die sprichwörtlichen «hessischen Verhältnisse» sind zurück. Auf jeden Fall eine gute Nachricht: In Hessen gingen so viele Menschen zur Landtagswahl wie seit 1987 nicht mehr. Die Wahlbeteiligung lag nach einer Hochrechnung der ARD bei 73,6 Prozent (2009: 61,0).

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (43) wollte sich am Wahlabend nicht auf eine Bündnisoption festlegen, er machte aber deutlich, dass die SPD eine Regierungsbeteiligung anstrebt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (61) sieht einen klaren Auftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Er bot am Abend sowohl der SPD als den Grünen Gespräche über eine mögliche Koalition an. «Ich hab da keine Präferenzen», sagte Bouffier im Hessischen Rundfunk (hr). «Wir sind bereit für faire Gespräche. Wer auch immer dann eine inhaltliche Mehrheit zusammen bringt, stellt die Regierung.»

Rechnerisch möglich ist in Hessen neben Rot-Rot-Grün auch eine Koalition von CDU und SPD sowie Schwarz-Grün. Rot-Rot-Grün hatte Schäfer-Gümbel im Vorfeld allerdings «politisch» ausgeschlossen, «formal» jedoch nicht und sich somit ein Hintertürchen offengelassen. Bouffier verlangte von seinem Widersacher im Wahlkampf vergeblich ein «Ehrenwort», nicht mit der Linken zu koalieren.

Die Linke zeigte sich am Wahlabend offen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Die neuen Mehrheiten im Parlament müssten für einen Politikwechsel genutzt werden, sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissleraus. Ihre Partei sei «natürlich auch bereit, darüber zu reden».

Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vier Abweichler ließen die Wahl damals platzen. Daraufhin stürzte die SPD bei der vorgezogenen Landtagswahl 2009 ab.

Den Hochrechnungen von ARD und ZDF (21.00 Uhr) zufolge verbesserte sich die SPD nunmehr um rund 7 Punkte auf 30,7 bis 31,0 Prozent (2009: 23,7). Stärkste Partei wurde erneut die seit 15 Jahren in Hessen regierende CDU, die um etwa 1,5-2 Punkte auf 38,7 bis 39,3 Prozent zulegte (2009: 37,2). Die FDP brach nach ihrem Spitzenergebnis 2009 (16,2) um mehr als 11 Punkte auf 4,8 Prozent ein. Die Grünen lagen mit 10,6 bis 11,0 Prozent rund 3 Punkte unter ihrem damaligen Rekordergebnis (13,7). Die Linke erreichte 5,2 bis 5,4 Prozent (2009: 5,4). Die erstmals angetretene eurokritische AfD scheiterte mit rund 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Sitzverteilung sieht demnach so aus: CDU 50 (2009: 46 Mandate), SPD 39 bis 40 (29), Grüne 13 (17), Linke 7 (6). Der Wiesbadener Landtag umfasst regulär 110 Sitze, es kann aber Überhang- und Ausgleichsmandate geben.

«Eine starke und kraftvolle Regierung geht in Zukunft nur unter Führung der Union», betonte CDU-Landeschef Bouffier, der auch Bundesvize seiner Partei ist. «Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen.» Die SPD sieht sich ebenfalls als Wahlsieger. «Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen», sagte Schäfer-Gümbel. Der Wähler habe die SPD als starken Akteur zurück auf die politische Bühne geholt.

Grünen-Spitzenkandidatin Angela Dorn schloss eine Koalition mit der CDU nicht aus. «Wir haben noch nie etwas ausgeschlossen. Wir werden das auch weiter nicht tun», sagte sie am Sonntagabend. Zugleich betonte sie: «Wir kämpfen für Rot-Grün. Wir wollen Rot-Grün.» Der Landeschef der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einer «ganz klare Klatsche für die hessische FDP». «Wir hätten das vorher erkennen müssen und haben es nicht erkannt.» Hahn betonte: «Die hessische FDP wird es weiter geben.»

Bouffier - viele Jahre Innenminister in Hessen - war 2010 als Nachfolger Roland Kochs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 61-jährige legte sich im eher müden Wahlkampf, in dem er auf die gute wirtschaftliche Lage Hessens und die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte, klar auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest. Kurz vor der Wahl leistete er sich eine Stolperer, als er eine Koalition mit der AfD zunächst nicht ausschloss - und dann doch.

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist das Wahlergebnis in Hessen auf die schwache Leistungsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zurückzuführen. «Daneben ist auch ein relativ schwacher CDU-Spitzenkandidat sowie ein gegenüber 2009 deutlich gestärkter SPD-Spitzenkandidat maßgeblich für das Ergebnis verantwortlich», berichteten die Wahlforscher am Sonntagabend.

Wahlberechtigt waren 4,4 Millionen Hessen. Der alte Landtag wird auf jeden Fall noch bis Mitte Januar 2014 im Amt bleiben. Erst dann endet die Legislaturperiode.