Schwarz-Grün in Hessen: Einigung bei Energiepolitik

In Hessen nimmt die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland langsam Form an. CDU und Grünen gelang bei ihren Verhandlungen nun auch eine Einigung in der Energiepolitik, wie sie mitteilten.

Schwarz-Grün in Hessen: Einigung bei Energiepolitik
Fredrik Von Erichsen Schwarz-Grün in Hessen: Einigung bei Energiepolitik

Spätestens am Dienstag soll der Koalitionsvertrag in seinen Grundzügen stehen, sagte Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier. Danach wollen die Grünen bekanntgeben, wer für sie ins Kabinett einzieht.

Am Wochenende verhandelten die Parteien weiter über die Frage, wie die maroden Landesfinanzen am besten saniert werden können. Hessen ist mit rund 42 Milliarden Euro verschuldet und will dieses Jahr rund 1,4 Milliarden neue Schulden machen.

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir nannte es eine große Herausforderung, den Haushalt wie geplant bis zum Jahr 2019 auszugleichen. «Das geht quer durch alle Bereiche», sagte Bouffier. «Das wird keine Freudenveranstaltung.» Einen Zeitungsbericht, wonach dazu der Abbau von 3000 Lehrerstellen geplant sei, hatten die Parteien zurückgewiesen.

Wann genau der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, wurde nicht bekanntgegeben. Laut CDU-Generalsekretär Peter Beuth könnten die Landesfinanzen auch an diesem Montag noch einmal Thema von Verhandlungen sein. Erst ganz am Ende soll es dann um die Ressortverteilung gehen.

Kommenden Samstag (21. Dezember) soll die Grünen-Basis über den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag abstimmen. Noch vor dem Termin würden die grünen Minister benannt, kündigte Parteichef Al-Wazir an. Bei der CDU entscheidet am gleichen Tag ein kleiner Parteitag. Die CDU-Ressortchefs sollen aber erst kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar bekanntgegeben werden.

Der neue Fahrplan für die Energiewende in Hessen sieht den Angaben zufolge vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Bereich Strom in den kommenden fünf Jahren auf ein Viertel verdoppelt wird. Ziel sei, dass das Land die Umstellung bis zum Jahr 2050 geschafft habe, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose.

Damit verabschiedeten sich die Grünen von ihrem Wahlkampf-Ziel, die Energiewende bereits bis 2030 vollständig zu bewältigen. Sie setzten sich aber mit ihrer Forderung durch, den Ausbau der erneuerbaren Energien auch von den Kommunen vorantreiben zu lassen. Entsprechende Beschränkungen sollen wegfallen. Auf zwei Prozent der Landesfläche sollen Windräder errichtet werden. Die umstrittene Gas-Fördermethode Fracking will Schwarz-Grün nicht zulassen und sich für ein bundesweites Verbot stark machen.

Bouffier verteidigte am Freitag verkündeten Kompromiss für mehr Schutz vor Fluglärm: «Wir haben eine gute Lösung gefunden.» Die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt müsse erhalten bleiben. Zugleich müsse es leiser werden.

Die SPD erneuerte ihre Kritik. «CDU und Grüne bringen es allenfalls auf eine Verständigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Bei gemeinsamem Gestaltungswillen herrscht Fehlanzeige», sagte der Abgeordnete Günter Rudolph. Die Energie-Vereinbarungen gingen nicht über den Stand hinaus, auf den sich die Parteien in Hessen bereits 2011 geeinigt hätten.